Details of Treaty No.030

European Convention on Mutual Assistance in Criminal Matters
Title European Convention on Mutual Assistance in Criminal Matters
Reference ETS No.030
Opening of the treaty Strasbourg, 20/04/1959  - Treaty open for signature by the member States and for accession by non-member States
Entry into Force 12/06/1962  - 3 Ratifications.
Summary

In diesem Übereinkommen verpflichten sich die Parteien, einander die größtmögliche gegenseitige Unterstützung bei der Sammlung von Beweisen, Anhörung von Zeugen, Sachverständigen und Beschuldigten zukommen zu lassen.

Das Übereinkommen regelt die Erledigung von Rechtshilfeersuchen durch die Justizbehörden einer Partei ("ersuchte Partei") mit dem Ziel, in Strafsachen, die von den Justizbehörden einer anderen Partei geführt werden ("ersuchende Partei"), Unterlagen und Beweise zu liefern (Anhörung von Zeugen, Sachverständigen und Beschuldigten, Zustellung von Verfahrensurkunden und Gerichtsentscheidungen) oder solche (Akten oder sonstige Unterlagen)) zu übermitteln.

Das Übereinkommen legt außerdem die Erfordernisse für Rechtshilfeersuchen fest (zuständige Stellen, Sprache, Ablehnungsgründe).

Official Texts
Texts DE, IT, RU
Related links Signatures and ratifications
Reservations and declarations
Explanatory report
Protocols
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Source : Treaty Office on http://conventions.coe.int - * Disclaimer.