Details of Treaty No.094

European Convention on the Service Abroad of Documents relating to Administrative Matters
Title European Convention on the Service Abroad of Documents relating to Administrative Matters
Reference ETS No.094
Opening of the treaty Strasbourg, 24/11/1977  - Treaty open for signature by the member States and for accession by non-member States
Entry into Force 01/11/1982  - 3 Ratifications.
Summary

Das Übereinkommens will eine rechtliche Grundlage für die gegenseitige Hilfe bei der Beschaffung und Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen schaffen. Jedoch können die Vertragsstaaten den Anwendungsbereich auf Steuersachen sowie auf Verfahren ausweiten, deren Verfolgung und Bestrafung nicht in die Zuständigkeit ihrer Gerichte fällt.

Das Übereinkommen enthält Bestimmungen für Zustellungsersuchen, Befreiung von der Beglaubigungspflicht, zu verwendende Sprachen sowie Zustellungsnachweise, Zustellung durch Konsularbeamte, Zustellung durch die Post oder auf anderen Wegen. Jeder Vertragsstaat bestimmt eine Zentralstelle, welche die von Behörden anderer Vertragsstaaten ausgehenden Ersuchen um Ausstellung oder Zustellung von Schriftstücken entgegennimmt.

Official Texts
Texts DE, IT, RU
Related links Signatures and ratifications
Reservations and declarations
Explanatory report
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Source : Treaty Office on http://conventions.coe.int - * Disclaimer.