Details of Treaty No.062

European Convention on Information on Foreign Law
Title European Convention on Information on Foreign Law
Reference ETS No.062
Opening of the treaty London, 07/06/1968  - Treaty open for signature by the member States and for accession by non-member States
Entry into Force 17/12/1969  - 3 Ratifications.
Summary

Die Vertragsparteien verpflichten sich, einander gemäß den Bestimmungen dieses Übereinkommens Auskünfte über ihr Zivil- und Handelsrecht, ihr Verfahrensrecht auf diesen Gebieten und über ihre Gerichtsverfassung zu erteilen, wenn im Verlauf eines Gerichtsverfahrens Probleme mit ausländischem Recht auftreten.

Jede Vertragspartei hat zwei Dienststellen einzusetzen oder zu benennen: eine "Empfangsstelle", die die Auskunftersuchen von einer anderen Vertragspartei entgegennimmt und zu derartigen Ersuchen das Weitere veranlaßt und eine "Übermittlungsstelle", welche von ihren Gerichten ausgehende Auskunftsersuchen entgegennimmt und der zuständigen ausländischen Empfangsstelle übermittelt. Die Vertragsparteien können die Bezeichnung und Anschrift dieser Organe beim Generalsekretär des Europarates erhalten.

Official Texts
Texts DE, IT, RU
Related links Signatures and ratifications
Reservations and declarations
Explanatory report
Protocols
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Source : Treaty Office on http://conventions.coe.int - * Disclaimer.