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Sammlung Europäischer Verträge - Nr. 48A

Protokoll zur Europäischen Ordnung der Sozialen Sicherheit

Straßburg/Strasbourg, 16.IV.1964

Amtliche Übersetzung Deutschlands


Präambel

Die Mitgliedstaaten des Europarates, die dieses Protokoll unterzeichnen,

entschlossen, einen höheren Stand der Sozialen Sicherheit als den der Europäischen Ordnung der Sozialen Sicherheit festzulegen, die in Straßburg am 16. April 1964 unterzeichnet wurde (im folgenden als "Ordnung" bezeichnet);

in dem Wunsch, daß alle Mitgliedstaaten des Rates sich bemühen mögen, diesen höheren Stand unter Berücksichtigung der für ihr Land maßgebenden wirtschaftlichen Erwägungen zu erreichen,

sind über folgende, im Zusammenwirken mit dem Internationalen Arbeitsamt ausgearbeitete Bestimmungen übereingekommen:

Abschnitt I

Für jeden Mitgliedstaat des Europarates, der die Ordnung und dieses Protokoll ratifiziert, und für jeden Staat, der diesen beiden Übereinkünften beitritt, treten die folgenden Bestimmungen an die Stelle der entsprechenden Artikel, Absätze und Buchstaben der Ordnung:

Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe h erhält folgende Fassung:

bezeichnet der Ausdruck "Kind"

iein Kind unter sechzehn Jahren oder

iiein Kind bis zu dem Alter, in dem die Schulpflicht endet, oder ein Kind unter fünfzehn Jahren, je nachdem, was vorgeschrieben ist. Dieser Ausdruck umfaßt jedoch auch ein Kind unter achtzehn Jahren, wenn es sich in der Ausbildung oder in der Lehre befindet oder gebrechlich ist;

Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b erhält folgende Fassung:

bmindestens acht der Teile II bis X, für die der betreffende Mitgliedstaat die Verpflichtungen aus der Ordnung nach deren Artikel 3 übernommen hat, wobei Teil II als zwei und Teil V als drei Teile zählen,


Artikel 2 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

2Absatz 1 Buchstabe b kann als erfüllt gelten, wenn:

amindestens sechs der Teile II bis X, für die der betreffende Mitgliedstaat die Verpflichtungen aus der Ordnung nach deren Artikel 3 übernommen hat, darunter mindestens einer der Teile IV, V, VI, IX oder X, angewendet werden; und

bnachgewiesen wird, daß die geltenden Rechtsvorschriften über Soziale Sicherheit einer der unter Buchstabe b vorgesehenen Verbindungen gleichwertig sind, wobei zu berücksichtigen ist, daß

iunter Buchstabe a genannte Zweige nach dem Geltungsbereich, nach der Höhe der Leistungen oder nach beidem über die Normen der Ordnung hinausgehen,

iiunter Buchstabe a genannte Zweige über die Normen der Ordnung hinausgehen, weil sie in der Beilage 2 zu der Ordnung in der Fassung des Protokolls angeführte zusätzliche Leistungen gewähren, und

iiieinzelne Zweige die Normen der Ordnung nicht erreichen.

Artikel 9 erhält folgende Fassung:

Der Kreis der geschützten Personen hat zu umfassen:

avorgeschriebene Gruppen von Arbeitnehmern, die zusammen mindestens 80 vom Hundert aller Arbeitnehmer bilden, sowie deren Ehefrauen und Kinder; oder

bvorgeschriebene Gruppen der erwerbstätigen Bevölkerung, die zusammen mindestens 30 vom Hundert aller Einwohner bilden, sowie deren Ehefrauen und Kinder; oder

cvorgeschriebene Gruppen von Einwohnern, die zusammen mindestens 65 vom Hundert aller Einwohner bilden.

Artikel 10 Absätze 1 und 2 erhält folgende Fassung:

1Die Leistungen haben mindestens zu umfassen:

abei Krankheit;

iBetreuung durch praktische ärzte einschließlich der Hausbesuche und Betreuung durch Fachärzte unter vorgeschriebenen Bedingungen;

iiBetreuung in Krankenhäusern einschließlich der Unterbringung, der Betreuung durch praktische ärzte oder durch Fachärzte sowie der Pflege und der damit zusammenhängenden notwendigen Betreuung;

iiiGewährung der für erforderlich erachteten Spezialitäten und der anderen notwendigen Arzneien und Heilmittel; und

ivkonservierende Zahnbehandlung für die geschützten Kinder;

bbei Schwangerschaft, Niederkunft und ihren Folgen:

iBetreuung vor, während und nach der Niederkunft durch ärzte oder geprüfte Hebammen;

iiKrankenhauspflege, soweit erforderlich; und

iiiGewährung von Arzneien und Heilmitteln.

2Der Leistungsempfänger oder der für ihn Unterhaltspflichtige kann zur Beteiligung an den Kosten der ärztlichen Betreuung verpflichtet werden:

abei Krankheit; die Vorschriften über die Beteiligung dürfen jedoch keine zu hohe Belastung verursachen, und der Anteil des Leistungsempfängers oder des für ihn Unterhaltspflichtigen darf nicht übersteigen:

ifür die Betreuung durch praktische ärzte und Fachärzte außerhalb des Krankenhauses 25 vom Hundert;

iifür die Betreuung im Krankenhaus 25 vom Hundert;

iiifür die Gewährung von Arzneien und Heilmitteln durchschnittlich 25 vom Hundert und;

ivfür konservierende Zahnbehandlung 33 1/3 vom Hundert;

bbei Schwangerschaft, Niederkunft und ihren Folgen für die Gewährung von Arzneien und Heilmitteln nur, wenn der Anteil der Leistungsempfängerin oder des für sie Unterhaltspflichtigen im Durchschnitt 25 vom Hundert nicht übersteigt; die Vorschriften über die Beteiligung dürfen keine zu hohe Belastung verursachen;

cist die Kostenbeteiligung für jeden Fall der Betreuung oder jede Verordnung von Arzneien und Heilmitteln auf einen einheitlichen Betrag festgesetzt, so darf der Gesamtbetrag, der von allen geschützten Personen für jede der unter den Buchstaben a und b aufgeführten Leistungen aufgebracht wird, den vorgeschriebenen Hundertsatz der Gesamtkosten für diese Leistung innerhalb einer bestimmten Zeit nicht übersteigen.

Artikel 12 erhält folgende Fassung:

Die Leistungen nach Artikel 10 sind während der ganzen Dauer des gedeckten Falles zu gewähren, wobei jedoch die Betreuung im Krankenhaus jeweils auf zweiundfünfzig Wochen oder auf achtundsiebzig Wochen innerhalb von drei aufeinanderfolgenden Jahren begrenzt werden kann.

Artikel 15, Buchstaben a und b, erhält folgende Fassung:

Der Kreis der geschützten Personen hat zu umfassen:

avorgeschriebene Gruppen von Arbeitnehmern, die zusammen mindestens 80 vom Hundert aller Arbeitnehmer bilden; oder

bvorgeschriebene Gruppen der erwerbstätigen Bevölkerung, die zusammen mindestens 30 vom Hundert aller Einwohner bilden;

Artikel 18 erhält folgende Fassung:

Die Leistung nach Artikel 16 ist während der ganzen Dauer des Falles zu gewähren, wobei jedoch die Leistung für die ersten drei Tage des Verdienstausfalls unterbleiben und die Dauer der Leistung auf zweiundfünfzig Wochen in jedem Krankheitsfall oder auf achtundsiebzig Wochen innerhalb von drei aufeinanderfolgenden Jahren begrenzt werden kann.

Artikel 21 Buchstabe a erhält folgende Fassung:

Der Kreis der geschützten Personen hat zu umfassen:

avorgeschriebene Gruppen von Arbeitnehmern, die zusammen mindestens 55 vom Hundert aller Arbeitnehmer bilden; oder

Artikel 24 erhält folgende Fassung:

1Sind Gruppen von Arbeitnehmern geschützt, so kann die Leistungsdauer nach Artikel 22 auf einundzwanzig Wochen innerhalb von zwölf Monaten oder auf einundzwanzig Wochen für jeden Fall des Verdienstausfalls begrenzt werden.

2Sind alle Einwohner geschützt, deren Mittel während des Dauer des Falles die vorgeschriebenen Grenzen nicht übersteigen, so ist die Leistung nach Artikel 22 während der ganzen Dauer des Falles zu gewähren. Die Dauer der vorgeschriebenen Leistung, die ohne Bedürftigkeitsprüfung gewährleistet ist, kann jedoch nach Absatz 1 begrenzt werden.

3Ist nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften die Leistungsdauer nach der Beitragsdauer oder nach den vorher innerhalb einer vorgeschriebenen Zeit gewährten Leistungen abgestuft, so gilt Absatz 1 als erfüllt, wenn die durchschnittliche Leistungsdauer mindestens einundzwanzig Wochen innerhalb von zwölf Monaten ist.

4Die Leistung kann unterbleiben:

afür die ersten drei Tage jedes Verdienstausfalls, wobei die Tage der Arbeitslosigkeit vor und nach einer vorübergehenden Beschäftigung, die nicht länger als eine vorgeschriebene Zeit dauert, als Teil desselben Falles des Verdienstausfalls gelten; oder

bfür die ersten sechs Tage innerhalb von zwölf Monaten.

5Für Saisonarbeiter können Leistungsdauer und Karenzzeit den Beschäftigungsbedingungen angepaßt werden.

6Es sind Maßnahmen zu treffen, um die Beschäftigung im Lande auf einem hohen, gleichmäßigen Stand zu erhalten und es sind geeignete Möglichkeiten vorzusehen, um Arbeitslosen bei der Erlangung einer zumutbaren neuen Beschäftigung zu helfen; hierzu gehören namentlich Einrichtungen für Arbeitsvermittlung, Berufsausbildung, Hilfe bei Umzug in ein anderes Gebiet, um dort eine zumutbare Beschäftigung zu finden, sowie andere damit in Zusammenhang stehende Einrichtungen.

Artikel 26 Absätze 2 und 3 erhält folgende Fassung:

2Das vorgeschriebene Alter darf nicht höher als fünfundsechzig Jahre sein. Ein höheres Alter kann vorgeschrieben werden, wenn die Zahl der Einwohner, die es erreicht haben, mindestens 10 vom Hundert der Gesamtzahl der Einwohner über fünfzehn Jahre ist, die das betreffende Alter noch nicht erreicht haben. Das vorgeschriebene Alter darf jedoch nicht höher als fünfundsechzig Jahre sein, wenn nur vorgeschriebene Gruppen von Arbeitnehmern geschützt sind.

3Nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften können die Leistungen ruhen, wenn der Anspruchsberechtigte eine bestimmte vorgeschriebene Erwerbstätigkeit ausübt, oder können die auf Beiträgen beruhenden Leistungen gekürzt werden, wenn der Verdienst des Leistungsempfängers einen vorgeschriebenen Betrag übersteigt.


Artikel 27 Buchstaben a und b erhält folgende Fassung:

Der Kreis der geschützten Personen hat zu umfassen:

avorgeschriebene Gruppen von Arbeitnehmern, die zusammen mindestens 80 vom Hundert aller Arbeitnehmer bilden; oder

bvorgeschriebene Gruppen der erwerbstätigen Bevölkerung, die zusammen mindestens 30 vom Hundert aller Einwohner bilden; oder

Artikel 28 Buchstabe b erhält folgende Fassung:

bnach Artikel 67, wenn alle Einwohner geschützt sind, deren Mittel während der Dauer des Falles die vorgeschriebenen Grenzen nicht übersteigen. Eine vorgeschriebene Leistung ist jedoch den vorgeschriebenen Gruppen von Personen nach Artikel 27 Buchstabe a oder b ohne Bedürftigkeitsprüfung zu gewährleisten, wobei die Voraussetzungen für die Erfüllung der Wartezeit nicht strenger sein dürfen als nach Artikel 29 Absatz 1.

Artikel 32 Buchstabe d erhält folgende Fassung:

dVerlust des Unterhalts der Witwe oder der Kinder infolge des Todes des Unterhaltspflichtigen.

Artikel 33 erhält folgende Fassung:

Der Kreis der geschützten Personen hat vorgeschriebene Gruppen von Arbeitnehmern zu umfassen, die zusammen mindestens 80 vom Hundert aller Arbeitnehmer bilden, und bei Leistungen im Falle des Todes des Unterhaltspflichtigen auch die Ehefrauen und Kinder von Arbeitnehmern dieser Gruppen.

Artikel 41 erhält folgende Fassung:

Der Kreis der geschützten Personen hat hinsichtlich der regelmäßig wiederkehrenden Zahlungen zu umfassen:

avorgeschriebene Gruppen von Arbeitnehmern, die zusammen mindestens 80 vom Hundert aller Arbeitnehmer bilden; oder

bvorgeschriebene Gruppen der erwerbstätigen Bevölkerung, die zusammen mindestens 30 vom Hundert aller Einwohner bilden.

Artikel 44 erhält folgende Fassung:

Der Gesamtwert der Leistungen nach Artikel 42 hat 2 vom Hundert des Lohnes eines gewöhnlichen erwachsenen männlichen ungelernten Arbeiters nach Artikel 66, vervielfacht mit der Zahl der Kinder aller Einwohner, zu sein.

Artikel 48 erhält folgende Fassung:

Der Kreis der geschützten Personen hat zu umfassen:

aalle Frauen innerhalb vorgeschriebener Arbeitnehmergruppen, die zusammen mindestens 80 vom Hundert aller Arbeitnehmer bilden, und für ärztliche Leistungen bei Mutterschaft auch die Ehefrauen der Männer in diesen Gruppen; oder

balle Frauen innerhalb vorgeschriebener Gruppen der erwerbstätigen Bevölkerung, die zusammen mindestens 30 vom Hundert aller Einwohner bilden, und für ärztliche Leistungen bei Mutterschaft auch die Ehefrauen der Männer in diesen Gruppen.

Artikel 49 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

2Zur ärztlichen Betreuung gehören mindestens:

aBetreuung vor, während und nach der Niederkunft durch ärzte oder geprüfte Hebammen;

bKrankenhauspflege, soweit erforderlich; und

cGewährung von Arzneien und Heilmitteln, wobei die Leistungsempfängerin oder der für sie Unterhaltspflichtige zur Beteiligung an den Kosten verpflichtet werden kann. Die Vorschriften über die Beteiligung dürfen keine zu hohe Belastung verursachen und der Anteil der Leistungsempfängerin oder des für sie Unterhaltspflichtigen darf 25 vom Hundert im Durchschnitt nicht übersteigen. Ist die Kostenbeteiligung der Leistungsempfängerin oder des für sie Unterhaltspflichtigen für jede Verordnung auf einen einheitlichen Betrag festgesetzt, so darf der Gesamtbetrag, der von allen geschützten Personen aufgebracht wird, 25 vom Hundert der Gesamtkosten innerhalb einer bestimmten Zeit nicht übersteigen.

Artikel 54 erhält folgende Fassung:

Der gedeckte Fall ist ein vorgeschriebener Grad der Minderung der Fähigkeit zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit, wenn die Minderung voraussichtlich dauernd ist oder nach Wegfall des Krankengeldes fortbesteht. Der vorgeschriebene Grad der Minderung darf zwei Drittel nicht übersteigen.

Artikel 55 Buchstaben a und b erhält folgende Fassung:

Der Kreis der geschützten Personen hat zu umfassen:

avorgeschriebene Gruppen von Arbeitnehmern, die zusammen mindestens 80 vom Hundert aller Arbeitnehmer bilden; oder

bvorgeschriebene Gruppen der erwerbstätigen Bevölkerung, die zusammen mindestens 30 vom Hundert aller Einwohner bilden; oder

Artikel 56 erhält folgende Fassung:

1Die Leistung hat eine regelmäßig wiederkehrende Zahlung zu sein, die berechnet wird:

anach Artikel 65 oder 66, wenn Gruppen von Arbeitnehmern oder Gruppen der erwerbstätigen Bevölkerung geschützt sind; oder

bnach Artikel 67, wenn alle Einwohner geschützt sind, deren Mittel während der Dauer des Falles vorgeschriebene Grenzen nicht übersteigen. Eine vorgeschriebene Leistung ist jedoch den vorgeschriebenen Gruppen von Personen nach Artikel 55 Buchstabe a oder b ohne Bedürftigkeitsprüfung zu gewährleisten, wobei die Voraussetzungen für die Erfüllung der Wartezeit nicht strenger sein dürfen als nach Artikel 57 Absatz 1.


2Es sind Maßnahmen zu treffen, um Einrichtungen zur funktionellen und beruflichen Rehabilitation bereitzustellen, und es sind geeignete Möglichkeiten vorzusehen, um Behinderten bei der Erlangung einer angemessenen Beschäftigung zu helfen; hierzu gehören namentlich Einrichtungen für Arbeitsvermittlung und Hilfe bei Umzug in ein anderes Gebiet, um dort eine zumutbare Beschäftigung zu finden, sowie andere damit in Zusammenhang stehende Einrichtungen.

Artikel 61 Buchstaben a und b erhält folgende Fassung:

Der Kreis der geschützten Personen hat zu umfassen:

adie Ehefrauen und Kinder Unterhaltspflichtiger in vorgeschriebenen Gruppen von Arbeitnehmern, die zusammen mindestens 80 vom Hundert aller Arbeitnehmer bilden; oder

bdie Ehefrauen und Kinder Unterhaltspflichtiger in vorgeschriebenen Gruppen der erwerbstätigen Bevölkerung, die zusammen mindestens 30 vom Hundert aller Einwohner bilden; oder

Artikel 62 Buchstabe b erhält folgende Fassung:

bnach Artikel 67, wenn alle Witwen und Kinder, die Einwohner sind und deren Mittel während der Dauer des Falles vorgeschriebene Grenzen nicht übersteigen, geschützt sind. Eine vorgeschriebene Leistung ist jedoch den Ehefrauen und Kindern Unterhaltspflichtiger in den vorgeschriebenen Gruppen von Personen nach Artikel 61 Buchstabe a oder b ohne Bedürftigkeitsprüfung zu gewährleisten, wobei die Voraussetzungen für die Erfüllung der Wartezeit nicht strenger sein dürfen als nach Artikel 63 Absatz 1.

Tabelle zu Teil IX

Regelmäßig wiederkehrende Zahlungen an die Typen von Leistungsempfängern

Teil

Fall

Typus der Leistungsempfänger

Hundertsatz

III

Krankheit

Mann mit Ehefrau und 2 Kindern

50

IV

Aerbeitslosigkeit

Mann mit Ehefrau und 2 Kindern

50

V

Alter

Mann mit Ehefrau im Rentenalter

45

VI

Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten:
– Arbeitsunfähigkeit
– Erwerbunfähigkeit
a allgemein
b falls dauernde Hilfe erforderlich
– Hinterbliebene



Mann mit Ehefrau und 2 Kindern
Mann mit Ehefrau und 2 Kindern
a
b
Witwe mit 2 Kindern



50

50
66 2/3
45

VIII

Mutterschaft

Frau

50

IX

Invalidität

Mann mit Ehefrau und 2 Kindern

50

X

Hinterbliebene

Witwe mit 2 Kindern (oder 2 Kinder, falls die Witwenrente davon abhängt, daß die Witwe unfähig ist, selbst für ihren unterhalt zu sorgen)




45

 

 


Artikel 74 Absätze 1 und 2 erhält folgende Fassung:

1Jeder Mitgliedstaat, der die Ordnung und dieses Protokoll ratifiziert hat, legt dem Generalsekretär einen jährlichen Bericht über die Anwendung dieser Übereinkünfte vor. Der Bericht hat zu enthalten:

avollständige Auskünfte über die Rechtsvorschriften, die den von der Ratifikation erfaßten Bestimmungen dieser Übereinkünfte Wirksamkeit verleihen, und

bNachweis über die Erfüllung der statistischen Erfordernisse folgender Bestimmungen:

iArtikel 9 Buchstabe a, b oder c, Artikel 15 Buchstabe a oder b, Artikel 21 Buchstabe a, Artikel 27 Buchstabe a oder b, Artikel 33, Artikel 41 Buchstabe a oder b, Artikel 48 Buchstabe a oder b, Artikel 55 Buchstabe a oder b, Artikel 61 Buchstabe a oder b in bezug auf die Zahl der geschützten Personen,

iiArtikel 44, 65, 66 oder 67 in bezug auf das Ausmaß der Leistungen,

iiiArtikel 24 Absatz 2 in bezug auf die Dauer der Leistungen bei Arbeitslosigkeit und

ivArtikel 70 Absatz 2 in bezug auf den Anteil der Mittel aus den Versicherungsbeiträgen der geschützten Arbeitnehmer.

Die Nachweise werden möglichst in der vom Ausschuß vorgeschlagenen Art und Reihenfolge erbracht.

2Jeder Mitgliedstaat, der die Ordnung und dieses Protokoll ratifiziert hat, erteilt dem Generalsekretär auf Verlangen weitere Auskünfte über die Anwendung der von der Ratifikation erfaßten Bestimmungen dieser Übereinkünfte.

Artikel 75 erhält folgende Fassung:

1Das Ministerkomitee beschließt, allenfalls nach Konsultierung der Beratenden Versammlung, mit Zweidrittelmehrheit nach Artikel 20 Buchstabe d der Satzung des Europarates darüber, ob jeder Mitgliedstaat, der die Ordnung und dieses Protokoll ratifiziert hat, seine Verpflichtungen aus diesen Übereinkünften erfüllt.

2Ist das Ministerkomitee der Ansicht, daß ein Mitgliedstaat, der die Ordnung und dieses Protokoll ratifiziert hat, seine Verpflichtungen aus diesen Übereinkünften nicht erfüllt, so lädt es diesen Mitgliedstaat ein, die Maßnahmen zu treffen, die es zur Erfüllung der Verpflichtungen für erforderlich hält.

Artikel 76 erhält folgende Fassung:

Jeder Mitgliedstaat, der die Ordnung und dieses Protokoll ratifiziert hat, übersendet dem Generalsekretär alle zwei Jahre einen Bericht über den Stand seiner Rechtsvorschriften und seiner Praxis in bezug auf die Bestimmungen der Teile II bis X der Ordnung und des Protokolls, die er nach Artikel 3 bei der Ratifikation oder bei einer späteren Notifikation nach Artikel 4 nicht angegeben hat.

Artikel 79 erhält folgende Fassung:

1Nach Inkrafttreten dieses Protokolls kann das Ministerkomitee jeden Staat, der nicht Mitglied des Europarates ist, einladen, dem Protokoll beizutreten. Für den Beitritt gelten die gleichen Voraussetzungen und das gleiche Verfahren, wie sie das Protokoll für die Ratifikation vorsieht.

2Der Beitritt eines Staates zu diesem Protokoll erfolgt durch Hinterlegung einer Beitrittsurkunde beim Generalsekretär. Das Protokoll tritt für den beitretenden Staat ein Jahr nach Hinterlegung seiner Beitrittsurkunde in Kraft.

3Der beitretende Staat hat die gleichen Pflichten und Rechte, wie sie dieses Protokoll für die Mitgliedstaaten vorsieht, die es ratifiziert haben.

Artikel 80 erhält folgende Fassung:

1Die Ordnung und (oder) dieses Protokoll finden auf das Mutterland jedes Mitgliedstaats, für den sie in Kraft sind, und jedes beitretenden Staates Anwendung. Jeder Mitgliedstaat oder jeder beitretende Staat kann bei der Unterzeichnung oder Hinterlegung seiner Ratifikations- oder Beitrittsurkunde in einer an den Generalsekretär gerichteten Erklärung das Hoheitsgebiet bezeichnen, das für diesen Zweck als sein Mutterland gilt.

2Jeder ratifizierende Mitgliedstaat und jeder beitretende Staat kann bei der Hinterlegung der Ratifikations- oder Beitrittsurkunde oder später dem Generalsekretär notifizieren, daß die Ordnung und (oder) das Protokoll ganz oder teilweise und vorbehaltlich der in der Notifikation bezeichneten Änderungen auf einen Teil seines Mutterlandes, der nicht bereits nach Absatz 1 bezeichnet wurde, oder auf jedes andere Hoheitsgebiet erstreckt werden, dessen internationale Beziehungen er wahrnimmt. Die in dieser Notifikation bezeichneten Änderungen können durch eine spätere Notifikation aufgehoben oder ergänzt werden.

3Jeder Mitgliedstaat, für den die Ordnung oder die Ordnung und dieses Protokoll in Kraft sind, und jeder beitretende Staat kann innerhalb der Frist, in der er die Ordnung und (oder) das Protokoll nach Artikel 81 kündigen kann, dem Generalsekretär notifizieren, daß die Ordnung und (oder) das Protokoll auf einen Teil seines Mutterlandes oder auf ein anderes Hoheitsgebiet, auf das er die Ordnung und (oder) das Protokoll nach Absatz 2 erstreckt hat, nicht mehr Anwendung finden.

Artikel 81 erhält folgende Fassung:

Jeder Mitgliedstaat, der die Ordnung und dieses Protokoll ratifiziert hat, und jeder Staat, der diesen Übereinkünften beigetreten ist, können die Ordnung und das Protokoll oder nur das Protokoll oder einen oder mehrere der Teile II bis X dieser Übereinkünfte erst nach Ablauf von fünf Jahren nach dem Tag, an dem die Ordnung und (oder) das Protokoll für den Mitgliedstaat oder beitretenden Staat in Kraft getreten sind, oder jeweils nach weiteren fünf Jahren mit einjähriger Frist durch eine an den Generalsekretär gerichtete Notifikation kündigen. Die Kündigung berührt nicht die Gültigkeit der Ordnung und (oder) des Protokolls in bezug auf die anderen Mitgliedstaaten, die diese Übereinkünfte ratifiziert haben, oder in bezug auf die anderen Staaten, die ihnen beigetreten sind, es sei denn, daß deren Anzahl in bezug auf die Ordnung und in bezug auf das Protokoll weniger als drei beträgt.

Artikel 82 erhält folgende Fassung:

Der Generalsekretär notifiziert den Mitgliedstaaten des Europarates, der Regierung jedes beitretenden Staates und dem Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamts:

iden Tag des Inkrafttretens dieses Protokolls und die Namen der Mitgliedstaaten, die es ratifiziert haben;

iidie Hinterlegung jeder Beitrittsurkunde nach Artikel 79 und den Eingang jeder dazu gehörigen Notifikation;

iiiden Eingang jeder Notifikation nach den Artikeln 4 und 80; sowie

ivden Eingang jeder Kündigung nach Artikel 81.

Abschnitt II

1Ein Mitgliedstaat des Europarates kann dieses Protokoll nur dann unterzeichnen oder ratifizieren, wenn er gleichzeitig oder vorher die Europäische Ordnung der Sozialen Sicherheit unterzeichnet oder ratifiziert hat.

2Ein Staat kann diesem Protokoll nur dann beitreten, wenn er gleichzeitig oder vorher der Europäischen Ordnung der Sozialen Sicherheit beigetreten ist.

Abschnitt III

1Dieses Protokoll liegt für die Mitgliedstaaten zur Unterzeichnung auf. Es bedarf der Ratifikation. Die Ratifikationsurkunden werden, gegebenenfalls nach zustimmendem Beschluß des Ministerkomitees nach Abschnitt IV Absatz 4, beim Generalsekretär hinterlegt.

2Dieses Protokoll tritt ein Jahr nach Hinterlegung der dritten Ratifikationsurkunde in Kraft.

3Für jeden Unterzeichner, der dieses Protokoll später ratifiziert, tritt es ein Jahr nach Hinterlegung seiner Ratifikationsurkunde in Kraft.

Abschnitt IV

1Jeder Unterzeichner, der sich auf Artikel 2 Absatz 2 der Ordnung in der Fassung dieses Protokolls berufen will, legt vor der Ratifikation dem Generalsekretär einen Bericht darüber vor, inwieweit sein System der Sozialen Sicherheit diesem Protokoll entspricht.

Der Bericht hat zu enthalten eine Zusammenfassung:

ader einschlägigen Rechtsvorschriften und

bder Nachweise, daß der Unterzeichner die statistischen Erfordernisse folgender Bestimmungen der Ordnung in der Fassung dieses Protokolls erfüllt:

iArtikel 9 Buchstabe a, b oder c, Artikel 15 Buchstabe a oder b, Artikel 21 Buchstabe a, Artikel 27 Buchstabe a oder b, Artikel 33, Artikel 41 Buchstabe a oder b, Artikel 48 Buchstabe a oder b, Artikel 55 Buchstabe a oder b, Artikel 61 Buchstabe a oder b in bezug auf die Zahl der geschützten Personen,

iiArtikel 44, 65, 66 oder 67 in bezug auf das Ausmaß der Leistungen,

iiiArtikel 24 Absatz 2 in bezug auf die Dauer der Leistungen bei Arbeitslosigkeit,

ivArtikel 70 Absatz 2 in bezug auf den Anteil der Mittel aus den Versicherungsbeiträgen der geschützten Arbeitnehmer und

caller Umstände, die der Unterzeichner nach Artikel 2 Absätze 2 und 3 der Ordnung in der Fassung dieses Protokolls berücksichtigt wissen will.

Die Nachweise werden möglichst in der vom Ausschuß vorgeschlagenen Art und Reihenfolge erbracht.

2Der betreffende Unterzeichner erteilt dem Generalsekretär auf Verlangen weitere Auskünfte über die Übereinstimmung seines Systems der Sozialen Sicherheit mit diesem Protokoll.

3Der Bericht und die weiteren Auskünfte werden vom Ausschuß unter Berücksichtigung des Artikels 2 Absatz 3 der Ordnung geprüft. Der Ausschuß legt dem Ministerkomitee einen Bericht mit seiner Stellungnahme vor.

4Das Ministerkomitee beschließt nach Artikel 20 Buchstabe d der Satzung des Europarates mit Zweidrittelmehrheit darüber, ob das System der Sozialen Sicherheit des betreffenden Unterzeichners mit diesem Protokoll übereinstimmt.

5Beschließt das Ministerkomitee, daß dieses System der Sozialen Sicherheit mit diesem Protokoll nicht übereinstimmt, so teilt es dies dem betreffenden Unterzeichner mit; es kann ihm Empfehlungen geben, wie die übereinstimmung erreicht werden kann.

 

Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Protokoll unterschrieben.

Geschehen zu Straßburg am 16. April 1964 in englischer und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, in einer Urschrift, die im Archiv des Europarates hinterlegt wird. Der Generalsekretär übermittelt jedem unterzeichnenden Staat und beitretenden Staat sowie dem Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamts beglaubigte Abschriften.

 

Source : Treaty Office on http://conventions.coe.int - * Disclaimer.