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Sammlung Europäischer Verträge - Nr. 41

Übereinkommen über die Haftung der Gastwirte für die von ihren Gästen eingebrachten Sachen

Paris, 17.XII.1962

Amtliche Übersetzung Deutschlands


Die Unterzeichnerregierungen der Mitgliedstaaten des Europarats,

in der Erwägung, daß es das Ziel des Europarats ist, eine engere Verbindung zwischen seinen Mitgliedern herbeizuführen, insbesondere durch die Annahme gemeinsamer Vorschriften auf rechtlichem Gebiet;

in der überzeugung, daß es nützlich ist, gewisse Vorschriften über die Haftung der Gastwirte für die von ihren Gästen eingebrachten Sachen einander anzugleichen,

sind wie folgt übereingekommen:

Artikel 1

1Jede Vertragspartei verpflichtet sich, binnen zwölf Monaten nach dem Zeitpunkt, in welchem dieses Übereinkommen für sie in Kraft tritt, ihr innerstaatliches Recht mit den in der Anlage enthaltenen Vorschriften über die Haftung der Gastwirte für die von ihren Gästen eingebrachten Sachen in Einklang zu bringen.

2Jeder Vertragspartei bleibt es gleichwohl freigestellt, den Gastwirten eine weitergehende Haftung aufzuerlegen.

3Jede Vertragspartei übermittelt dem Generalsekretär des Europarats den amtlichen Text ihrer Rechtsvorschriften über den in diesem Übereinkommen behandelten Gegenstand. Der Generalsekretär übermittelt den anderen Vertragsparteien Abschriften dieser Texte.

Artikel 2

Jeder Vertragspartei steht es frei:

aabweichend von Artikel 1 Absatz 3 der Anlage die Haftung des Gastwirts auf mindestens das Hundertfache des täglichen Entgelts für die Unterkunft zu beschränken;

babweichend von Artikel 1 Absatz 3 der Anlage die Haftung des Gastwirts für jede Sache auf einen Betrag zu beschränken, der mindestens dem Gegenwert von 1500 Goldfranken entspricht, oder, bei Anwendung des Buchstaben a des vorliegenden Artikels, auf mindestens das Fünfzigfache des täglichen Entgelts für die Unterkunft;

cden Artikel 1 Absatz 2 der Anlage nur in bezug auf Sachen anzuwenden, die sich in der Gastwirtschaft befinden;

dabweichend von Artikel 6 der Anlage dem Gastwirt zu gestatten, in den in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 4 der Anlage bezeichneten Fällen – ausgenommen Fälle des Vorsatzes oder dem Vorsatz gleichstehenden Verschuldens – seine Haftung durch eine besondere Vereinbarung mit dem Gast zu beschränken, die von diesem unterschrieben sein muß und keine anderen Bestimmungen enthalten darf; die Haftung des Gastwirts kann jedoch nicht auf einen Betrag beschränkt werden, der niedriger ist als derjenige, der in den gemäß diesem Übereinkommen erlassenen Rechtsvorschriften vorgesehen ist;

eabweichend von Artikel 7 der Anlage deren Vorschriften auf Fahrzeuge, auf in diesen belassene Sachen und auf lebende Tiere anzuwenden oder die Haftung des Gastwirts in dieser Hinsicht in beliebiger anderer Weise zu regeln.

Artikel 3

1Dieses Übereinkommen findet auf das Mutterland der Vertragsparteien Anwendung.

2Eine Vertragspartei kann bei der Unterzeichnung dieses Übereinkommens oder bei der Hinterlegung ihrer Ratifikations-, Annahme- oder Beitrittsurkunde oder jederzeit danach durch eine an den Generalsekretär des Europarats zu richtende Notifikation erklären, daß dieses Übereinkommen auch auf das oder die in der Erklärung bezeichneten Hoheitsgebiete anwendbar ist, deren internationale Beziehungen sie wahrnimmt oder für die sie Gesetzgebungsbefugnisse hat.

3Jede nach Absatz 2 abgegebene Erklärung kann mit Bezug auf jedes in der Erklärung bezeichnete Hoheitsgebiet gemäß dem in Artikel 6 festgelegten Verfahren widerrufen werden.

Artikel 4

1Dieses Übereinkommen liegt für die Mitglieder des Europarats zur Unterzeichnung auf. Es bedarf der Ratifikation oder Annahme. Die Ratifikations- oder Annahmeurkunden sind beim Generalsekretär des Europarats zu hinterlegen.

2Dieses Übereinkommen tritt drei Monate nach Hinterlegung der dritten Ratifikations- oder Annahmeurkunde in Kraft.

3Für jede Unterzeichnerregierung, die das Übereinkommen später ratifiziert oder annimmt, tritt es drei Monate nach Hinterlegung ihrer Ratifikations- oder Annahmeurkunde in Kraft.

Artikel 5

1Das Ministerkomitee des Europarats kann jeden Staat, der nicht Mitglied des Rates ist, einladen, diesem Übereinkommen beizutreten.

2Der Beitritt erfolgt durch Hinterlegung einer Beitrittsurkunde beim Generalsekretär des Rates; sie wird drei Monate nach ihrer Hinterlegung wirksam.

Artikel 6

1Eine Vertragspartei kann dieses Übereinkommen nicht vor Ablauf von fünf Jahren nach dem Zeitpunkt kündigen, in welchem es für sie in Kraft getreten ist. Eine solche Kündigung erfolgt durch eine an den Generalsekretär des Europarats zu richtende Notifikation.

2Die Kündigung wird für die betreffende Vertragspartei sechs Monate nach ihrem Eingang beim Generalsekretär des Europarats wirksam.

Artikel 7

Der Generalsekretär des Europarats notifiziert den Mitgliedern des Rates und der Regierung jedes Staates, der diesem Übereinkommen beigetreten ist:

ajede Unterzeichnung sowie die Hinterlegung jeder Ratifikations-, Annahme- oder Beitrittsurkunde,

bjeden Zeitpunkt des Inkrafttretens,

cden Eingang jeder Notifikation auf Grund der Artikel 3 und 6.

 

Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Übereinkommen unterschrieben.

Geschehen zu Paris am 17. Dezember 1962 in englischer und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, in einer Urschrift, die im Archiv des Europarats hinterlegt wird. Der Generalsekretär übermittelt jeder Regierung, die das Übereinkommen unterzeichnet oder ihm beitritt, eine beglaubigte Abschrift.

 

Source : Treaty Office on http://conventions.coe.int - * Disclaimer.