Details of Treaty No.213

Protocol No. 15 amending the Convention for the Protection of Human Rights and Fundamental Freedoms
Title Protocol No. 15 amending the Convention for the Protection of Human Rights and Fundamental Freedoms
Reference CETS No.213
Opening of the treaty Strasbourg, 24/06/2013  - Treaty open for signature by the High Contracting Parties to Treaty ETS 5
Entry into Force  - Ratification by Parties to Treaty ETS 005.
Summary

Dieses Protokoll sieht folgende Änderungen an der Konvention vor, um die Effizienz des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte zu gewährleisten:

  • Verweis auf das Subsidiaritätsprinzip und die Lehre des Ermessensspielraums in der Präambel der Konvention;
  • Verkürzung der zeitlichen Begrenzung von sechs auf vier Monate, innerhalb der eine Beschwerde beim Gerichtshof eingereicht werden muss;
  • Abänderung des Zulässigkeitskriteriums “beträchtlicher Nachteil”, um die zweite Schutzklausel abzuschaffen, die die Zurückweisung einer Beschwerde verhindert, die nicht gebührend von einem innerstaatlichen Gericht geprüft wurde;
  • Abschaffung des Rechts der Parteien einer Rechtssache dagegen Einspruch zu erheben, dass eine Kammer zugunsten der Großen Kammer auf die Zuständigkeit verzichtet;
  • Substitution des Höchstalters für Richter durch die Anforderung, dass die Kandidaten für das Amt des Richters am Tag, an dem die Liste der Kandidaten von der Parlamentarischen Versammlung angefordert wird, jünger als 65 Jahre alt sein müssen.
Official Texts
Texts DE, IT, RU
Related links Signatures and ratifications
Reservations and declarations
Explanatory report
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Source : Treaty Office on http://conventions.coe.int - * Disclaimer.