Details of Treaty No.190

Protocol amending the European Convention on the Suppression of Terrorism
Title Protocol amending the European Convention on the Suppression of Terrorism
Reference ETS No.190
Opening of the treaty Strasbourg, 15/05/2003  - Treaty open for signature by member States signatories to treaty ETS 90
Entry into Force  - Ratification by Parties to treaty ETS 90
Summary

Die wesentlicher Inhalt des Änderungsprotokolls sind die folgenden:

  • Die Liste von Vergehen, die nicht als „politisch“ angesehen werden dürfen, wurde beträchtlich erweitert, um alle Delikte zu erfassen, die in den einschlägigen Übereinkommen und Protokollen der Vereinten Nationen zur Bekämpfung des Terrorismus aufgezählt sind.
  • Ein vereinfachtes Ergänzungsverfahren wurde eingeführt, um einerseits in Zukunft neue Tatbestände in die Liste aufnehmen zu können.
  • Das Übereinkommen steht den Staaten, die beim Europarat Beobachterstatus haben, zum Beitritt offen. Von Fall zu Fall kann das Ministerkomitee auch andere Staaten zum Beitritt auffordern.

Obwohl das Übereinkommen nicht unmittelbar allgemeinen Auslieferungsfragen regelt, wurde die klassische Diskriminierungsklausel erweitert. Es ist nunmehr vorgesehen, dass die Auslieferung dann verweigert werden kann, wenn der Täter Gefahr läuft, in dem betreffenden Land zum Tode verurteilt, gefoltert oder ohne die Möglichkeit bedingten Straferlasses zu lebenslanger Haft verurteilt zu werden.

Das Protokoll sieht mithin ein Überprüfungsverfahren ("COSTER") vor, das darüber wacht, dass das neue Vorbehaltsverfahren sowie sonstige sich aus dem Übereinkommen ergebenden Verpflichtungen eingehalten werden. Dieses Verfahren erfolgt zusätzlich zur klassischen und allgemeineren Zuständigkeit des Ausschusses über Verbrechensbekämpfung (European Committee on Crime Problems, CDPC), der europäische Übereinkommen im Strafrecht überwacht.

Official Texts
Texts DE, IT, RU
Related links Signatures and ratifications
Reservations and declarations
Explanatory report
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Source : Treaty Office on http://conventions.coe.int - * Disclaimer.