Details of Treaty No.171

Protocol amending the European Convention on Transfrontier Television (*)
Title Protocol amending the European Convention on Transfrontier Television (*)
Reference ETS No.171
Opening of the treaty Strasbourg, 01/10/1998  - (*) Since its entry into force, this Protocol forms an integrant part of ETS 132 and is closed to legal acts.
Entry into Force 01/03/2002  - Acceptance by the Parties to Treaty ETS 132.
Summary

Das Übereinkommen (SEV Nr. 132) hat die Förderung des freien Austausches von Informationen und Ideen zum Ziel, indem es auf der Grundlage gemeinsam festgelegter Grundnormen (bezüglich Wahrung des guten Geschmacks, Werbung und finanzieller Trägerschaft, Ausstrahlung von überwiegend europäischen Produktionen usw.) Dienstleistungen im Bereich von Fernsehprogrammen über die Grenzen hinweg ermutigt.

Das Übereinkommen wurde parallel zur Richtlinie „Fernsehen ohne Grenzen“ der Europäischen Gemeinschaft ausgehandelt. Nachdem letztes Jahr die Richtlinie „Fernsehen ohne Grenzen“ in wesentlichen Punkten überarbeitet worden war, hat es sich als nötig erwiesen, im Interesse der Rechtssicherheit sowohl der Staaten als auch der grenzüberschreitenden Rundfunk- und Fernsehanstalten die Übereinstimmung der Richtlinie und des Übereinkommens beizubehalten und das Übereinkommen entsprechend anzupassen.

Die wichtigsten Sachgebiete des Anpassungsprotokolls sind:

  • die Definition von Werbung und werbender Selbstdarstellung,
  • Einkäufe per Internet,
  • finanzielle Trägerschaft von Programmen,
  • Gerichtsstand,
  • Missbrauch von durch das Übereinkommen gewährten Rechten,
  • das Recht der Öffentlichkeit, wichtige Ereignisse im Fernsehen zu sehen,
  • Fristen für die Übernahme von Kinofilmen ins Fernsehen.
Official Texts
Texts DE, IT, RU
Related links Signatures and ratifications
Reservations and declarations
Explanatory report
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  • Directorate General of Democracy - Media
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Source : Treaty Office on http://conventions.coe.int - * Disclaimer.