Details of Treaty No.159

Additional Protocol to the European Outline Convention on Transfrontier Co-operation between Territorial Communities or Authorities
Title Additional Protocol to the European Outline Convention on Transfrontier Co-operation between Territorial Communities or Authorities
Reference ETS No.159
Opening of the treaty Strasbourg, 09/11/1995  - Treaty open for signature by the States signatory to the Outline-Convention
Entry into Force 01/12/1998  - 4 Ratifications.
Summary

Das Zusatzprotokoll sieht eine Stärkung des Rahmenübereinkommens vor, indem es unter bestimmten Bedingungen das Recht der Gebietskörperschaften, Abkommen zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit abzuschließen, ausdrücklich anerkennt: Es erkennt nach innerstaatlichem Recht Maßnahmen und Entscheidungen als gültig an, die im Rahmen der Übereinkommen zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit getroffen werden; ferner die Rechtspersönlichkeit der kraft Vereinbarung gegründeten Organe für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit.

Als allgemeiner rechtlicher Rahmen für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Gemeinden / Regionen in Europa sind das Rahmenübereinkommen und sein Protokoll den neuen Mitgliedsstaaten bei der Durchführung ihrer Regierungsreformen von Nutzen.

Official Texts
Texts DE, IT, RU
Related links Signatures and ratifications
Reservations and declarations
Explanatory report
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Source : Treaty Office on http://conventions.coe.int - * Disclaimer.