Details of Treaty No.112

Convention on the Transfer of Sentenced Persons
Title Convention on the Transfer of Sentenced Persons
Reference ETS No.112
Opening of the treaty Strasbourg, 21/03/1983  - Treaty open for signature by the member States and the non-member States which have participated in its elaboration and for accession by other non-member States
Entry into Force 01/07/1985  - 3 Ratifications.
Summary

Das Übereinkommen soll vor allem die soziale Wiedereingliederung verurteilter Personen erleichtern, indem es Ausländern, die wegen der Begehung einer Straftat zu Freiheitsentzug verurteilt wurden, die Möglichkeit gibt, ihre Strafe in ihrem Heimatland zu verbüßen. Es berücksichtigt auch humanitäre Gesichtspunkte, denn es geht davon aus, daß sich Kommunikationsschwierigkeiten aufgrund von Sprachbarrieren sowie der fehlende Kontakt mit der Familie negativ auf das Verhalten ausländischer Häftlinge auswirken können.

Ein Ersuchen um Überstellung kann sowohl von dem Staat, in dem das Urteil verkündet wurde (Urteilsstaat), als auch vom Herkunftsland der verurteilten Person (Vollstreckungsstaat) gestellt werden. Sie unterliegt der Zustimmung beider Staaten sowie der des Verurteilten.

Das Übereinkommen legt weiter das Vollstreckungsverfahren nach der Überstellung fest. Dennoch darf ungeachtet des vom Vollstreckungsstaat gewählten Verfahrens eine Freiheitsstrafe nicht in eine Geldstrafe oder Geldbuße umgewandelt werden. Außerdem müssen bereits abgesessene Haftzeiten vom Vollstreckungsstaat angerechnet werden. Die Strafe oder Maßnahme darf weder hinsichtlich ihrer Art noch hinsichtlich ihrer Dauer härter sein als die, die vom Urteilsstaat verhängt wurde.

Official Texts
Texts DE, IT, RU
Related links Signatures and ratifications
Reservations and declarations
Explanatory report
Protocols
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Source : Treaty Office on http://conventions.coe.int - * Disclaimer.