Details of Treaty No.029

European Convention on Compulsory Insurance against Civil Liability in respect of Motor Vehicles
Title European Convention on Compulsory Insurance against Civil Liability in respect of Motor Vehicles
Reference ETS No.029
Opening of the treaty Strasbourg, 20/04/1959  - Treaty open for signature by the member States and for accession by non-member States
Entry into Force 22/09/1969  - 4 Ratifications.
Summary

Ziel des Übereinkommens ist es, eine Versicherungspflicht für Kraftfahrer einzuführen, die den Opfern von Kraftfahrzeugunfällen eine Entschädigung garantiert. Jede Vertragspartei verpflichtet sich, in ihr innerstaatliches Recht ein System der Pflichtversicherung aufzunehmen, das den Bestimmungen im Anhang dieses Übereinkommens (Anhang I) entspricht. Die Vertragsparteien werden die Personen bestimmen, denen es obliegt, das Kraftfahrzeug zu versichern, und werden geeignete, nötigenfalls mit strafrechtlichen oder verwaltungsrechtlichen Folgen verbundene Maßnahmen treffen, damit die sich aus den beigefügten Bestimmungen ergebenden Verpflichtungen auch eingehalten werden.

Darüber hinaus stellt das Übereinkommen Grundsätze auf für Ausnahmen von der normalen Versicherungspflicht, für die Entschädigung der Opfer von Kraftfahrzeugunfällen (sowohl hinsichtlich der Haftpflicht als auch der Sozialversicherung), für die internationale Versicherungsbescheinigung, für Zahlungsgarantien, für die Gründung eines Entschädigungsfonds oder gleichwertige Maßnahmen, damit geschädigte Personen Schadenersatz erhalten, sowie für die Möglichkeit, die Forderung in jeder anderen Vertragspartei gleichberechtigt wie die Staatsangehörigen dieses Staats geltend zu machen.

Official Texts
Texts DE, IT, RU
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Reservations and declarations
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Source : Treaty Office on http://conventions.coe.int - * Disclaimer.