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Sammlung Europäischer Verträge - Nr. 184

Protokoll zum Europäischen Übereinkommen zum Schutz des audiovisuellen Erbes betreffend den Schutz von Fernsehproduktionen *

Straßburg/Strasbourg, 8.XI.2001

Amtliche Übersetzung Deutschlands


Präambel

Die Vertragsparteien dieses Protokolls zum Europäischen Übereinkommen zum Schutz des audiovisuellen Erbes, das am 8. November 2001 in Straβburg zur Unterzeichnung aufgelegt wurde (im Folgenden als “Übereinkommen” bezeichnet) –

in Erwägung der Bedeutung von Fernsehproduktionen als Teil des europäischen audiovisuellen Erbes, wie sie im Übereinkommen zum Ausdruck gebracht wird;

in Anerkennung der Besonderheit von Fernsehproduktionen, insbesondere ihrer praktisch universellen Verfügbarkeit, ihrer Vielzahl und ihrer Funktion als Spiegel aller gesellschaftlichen Bereiche und Aspekte;

entschlossen, im öffentlichen Interesse die angemessene Erhaltung von Fernsehproduktionen für kulturelle, wissenschaftliche und Forschungszwecke zu gewährleisten;

unter Berücksichtigung der geltenden völkerrechtlichen Verträge zum Schutz des Urheberrechts und verwandter Schutzrechte;

unter Hinweis auf die Artikel 3 und 18 des Übereinkommens –

sind wie folgt übereingekommen:

Artikel 1 – Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Protokolls bedeutet

a“Fernsehproduktionen” jedes Bewegtbildmaterial auβer kinematographischer Werke, das zur Ausstrahlung über terrestrische Sender, Kabel, Satellit oder andere Einrichtungen und zum Empfang durch die Allgemeinheit bestimmt ist, ausgenommen Bewegtbildmaterial, das auf individuellen Abruf gesendet wird, sowie interaktives Bewegtbildmaterial;

 

 

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(*)Der Vertrag von Lissabon zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft in Kraft am 1. Dezember 2009 in Kraft. Als Konsequenz ab diesem Zeitpunkt gilt jede Bezugnahme auf die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft die Europäische Union zu lesen.


b“Hinterlegungsstelle” jede durch eine Vertragspartei benannte Einrichtung, einschlieβlig Archivstellen, welche die Aufgaben in Zusammenhang mit der Pflichthinterlegung oder der freiwilligen Hinterlegung wahrnimmt ;

c“Fernsehveranstalter” jede natürliche oder juristiche Person, welche die redaktionelle Verantwortung für die Zusammensetzung von Fernsehproduktionen trägt und diese unabhängig davon, mit welchen Mitteln, zum Empfang durch die Allgemeinheit sendet oder von Dritten senden lässt.

Artikel 2 – Geltungsbereich

1Die Vertragsparteien dieses Protokolls vereinbaren, das Übereinkommen mit folgenden Ausnahmen auf Fernsehproduktionen anzuwenden:

Anstelle des Artikels 5 des Übereinkommens findet Artikel 3 dieses Protokolls Anwendung;

anstelle des Artikels 11 des Übereinkommens findet Artikel 4 dieses Protokolls Anwendung;

anstelle des Artikels 6 des Übereinkommens findet Artikel 5 dieses Protokolls Anwendung;

anstelle des Artikels 8 des Übereinkommens findet Artikel 7 dieses Protokolls Anwendung;

2Artikel 1 dieses Protokolls gilt als Ergänzung zu Artikel 2 des Übereinkommens.

Artikel 3 – Pflichthinterlegung

1Jede Vertragspartei setzt durch gesetzgeberische oder andere geeignete Mittel und vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 die Verpflichtung zur Hinterlegung von Fernsehproduktionen um, die Teil ihres audiovisuellen Erbes sind und von in ihrem Hoheitsbereich befindlichen Fersehveranstaltern nach dem Ikrrafttreten dieses Protokolls als Erstausstrahlung zum Empfang durch die Allgemeinheit ausgestrahlt wurden.

2Jede Vertragspartei kann ein System zur Beurteilung, Auswahl oder Stichprobennahme von Fernsehproduktionen, die der Pflichthinterlegung unterliegen, einrichten, um die dem Bereich des Fernsehens zugehörigen Elemente ihres audiovisuellen Erbes auf angemessene Weise zu bestimmen und zu erhalten.

3Es steht jeder Vertragspartei frei, Ausnahmen von der Pflichthinterlegung zuzulassen, wenn di Fernsehproduktionen bereits bei einer anderen Vertragspartei pflichthinterlegt sind.

4Jede Vertragspartei legt fest, wer zur Pflichthinterlegung nach diesem Protokoll verpflichtet ist.

Artikel 4 – Freiwillige Hinterlegung

1Jede vertragspartei kann zur freiwilligen Hinterlegung von nicht unter Artikel 3 fallenden Fernsehproduktionen ermutigen und diese Hinterlegung fördern.

2Die freiwillige Hinterlegung kann auf zugehöriges Begleitmaterial ausgedehnt werden.


Artikel 5 – Benennung von Hinterlegungsstellen

Hinsichtlich der Hinterlegung von Fernsehproduktionen kann jede Vertragspartei

aeinen oder mehrere Fernsehveranstalter mit deren Zustimmung und zu den vereinbarten Bedingungen als Hinterlegungsstelle der von ihnen oder, sofern beide Seiten zustimmen, von anderen Fernsehveranstaltern ausgestrahlten Fernsehproduktionen benennen

oder

beine oder mehrere Hinterlegungsstellen nach Vereinbarung benennen und/oder diese einrichten.

Artikel 6 – Finanzielle und technische Mittel der Hinterlegungsstellen

Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die Hinterlegungsstellen nach Artikel 5 dieses Protokolls über die erforderlichen Mittel zur Wahrnehmung der Aufgaben der Pflichthinterlegung nach Artikel 3 verfügen, und prüft diesbezüglich geeignete finanzielle Regelungen.

Artikel 7 – Bedingungen für die Hinterlegung

Jede Vertragspartei legt di Bedingungen fest, die für die Hinterlegung von Fernsehproduktionen bei Hinterlegungsstellen in Übereinstimmung mit diesem Protokoll erforderlich sind.

Artikel 8 – Schlussbestimmungen

1Dieses Protokoll liegt für Unterzeichner des Übereinkommens zur Unterzeichnung auf. Es bedarf der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung. Ein Unterzeichner kann dieses Protokoll nicht ratifizieren, annehmen oder genehmigen, wenn er nicht zuvor oder gleichzeitig das Übereinkommen ratifiziert, angenommen oder genehmigen hat. Die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretär des Europarats hinterlegt.

2Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nacht dem Tag folgt, an dem fünf Staaten, darunter mindestens vier Mitgliedstaaten des Europarats, nach Absatz 1 ihre Zustimmung ausgedrückt haben, durch das Protokoll gebunden zu sein.

3Mit dem Inkrafttreten dieses Protokolls ist es Bestandteil des Übereinkommens.

4Für jeden Unterzeichner, der später seine Zustimmung ausdrückt, durch dieses Protokoll gebunden zu sein, tritt es am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde folgt.

5Nach Inkrafttreten dieses Protokolls kann jeder Staat, der dem Übereinkommen beigetreten ist, auch diesem Protokoll beitreten.

6Der Beitritt erfolgt durch Hinterlegung einer Beitrittsurkunde beim Generalsekretär des Europarats, die am ersten Tag des Monats wirkam wird, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach ihrer Hinterlegung folgt.

7Vorbehalte zu diesem Protokoll sind nicht zulässig.

8Jede Vertragspartei kann dieses Protokoll jederzeit durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Notifikation kündigen.

9Die Kündigung wird am ersten Tag des Monats wirksam, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach Eingang der Notifikation beim Generalsekretär folgt.

10Der Generalsekretär des Europarats notifiziert den Mitgliedstaaten des Europarats, der Europäischen Gemeinschaft, jedem Unterzeichner, jeder Vertragspartei und jedem anderen Staat, der zum Beitritt zu dem Übereinkommen eingeladen worden ist,

ajede Unterzeichnung;

bjede Hinterlegung einer Ratifikations-, Annahme- oder Beitrittsurkunde;

cjeden Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Protokolls nach den Absätzen 2, 4 und 6;

djede andere Handlung, Notifikation oder Mitteilung im Zusammenhang mit diesem Protokoll.

 

Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Protokoll unterschrieben.

Geschehen zu Straβburg am 8. November 2001 in englischer und französischer Sprach, wobei jeder Wortlaut gleichermaβen verbindlich ist, in einer Urschrift, die im Archiv des Europarats hinterlegt wird. Der Generalsekretär des Europarats übermittelt allen Mitgliedstaaten des Europarats, den anderen Vertragsparteien des Europäischen Kulturabkommens, der Europäischen Gemeinschaft und allen anderen Staaten, die zum Beitritt zu dem Übereinkommen eingeladen sind, beglaubigte Abschriften.

 

Source : Treaty Office on http://conventions.coe.int - * Disclaimer.