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Sammlung Europäischer Verträge - Nr. 151

Protokoll Nr. 1 zu dem Europäischen Übereinkommen zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe *

Straßburg/Strasbourg, 4.XI.1993

Nichtamtliche Übersetzung


Die Mitgliedstaaten des Europarats, die dieses Protokoll zu dem am 26. November 1987 in Straßburg unterzeichneten Europäischen Übereinkommen zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (im folgenden als "Übereinkommen" bezeichnet) unterzeichnen,

in der Erwägung, daß es Nichtmitgliedstaaten des Europarats gestattet sein sollte, auf Einladung des Ministerkomitees dem Übereinkommen beizutreten,

sind wie folgt übereingekommen:

Artikel 1

Artikel 5 Absatz 1 des Übereinkommens wird folgender Unterabsatz angefügt:

"Soll für einen Nichtmitgliedstaat des Europarats ein Mitglied in den Ausschuß gewählt werden, so lädt das Büro der Beratenden Versammlung das Parlament dieses Staates ein, drei Kandidaten vorzuschlagen, darunter mindestens zwei eigene Staatsangehörige. Die Wahl durch das Ministerkomitee erfolgt nach Konsultation mit der betreffenden Vertragspartei."

Artikel 2

Artikel 12 des Übereinkommens lautet wie folgt:

"Unter Beachtung der in Artikel 11 enthaltenen Bestimmungen über die Vertraulichkeit legt der Ausschuß dem Ministerkomitee alljährlich einen allgemeinen Bericht über seine Tätigkeit vor, welcher der Beratenden Versammlung und jedem Nichtmitgliedstaat des Europarats, der Vertragspartei des Übereinkommens ist, zugeleitet und veröffentlicht wird."

Artikel 3

Der Wortlaut des Artikels 18 des Übereinkommens wird Absatz 1 des genannten Artikels und wird durch folgenden Absatz 2 ergänzt:

"2Das Ministerkomitee des Europarats kann jeden Nichtmitgliedstaat des Europarats einladen, dem Übereinkommen beizutreten."

_____

(*)Zu Beginn seines in Krafttretens am 1. März 2002 ist dieses Protokoll unbedingt dem Übereinkommen SEV 126 zugeordnet.

Artikel 4

In Artikel 19 Absatz 2 des Übereinkommens werden das Wort "Mitgliedstaat" durch "Staat" und die Worte "oder Genehmigungsurkunde" durch "Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde" ersetzt.

Artikel 5

In Artikel 20 Absatz 1 des Übereinkommens werden die Worte "oder Genehmigungsurkunde" durch "Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde" ersetzt.

Artikel 6

1Der Einleitungssatz in Artikel 23 des Übereinkommens lautet wie folgt:

"Der Generalsekretär des Europarats notifiziert den Mitgliedstaaten und jedem Nichtmitgliedstaat des Europarats, der Vertragspartei des Übereinkommens ist:"

2In Artikel 23 Buchstabe b des Übereinkommens werden die Worte "oder Genehmigungsurkunde" durch "Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde" ersetzt.

Artikel 7

1Dieses Protokoll liegt für Mitgliedstaaten des Europarats, die das Übereinkommen unterzeichnet haben, zur Unterzeichnung auf; sie können ihre Zustimmung, gebunden zu sein, ausdrücken:

aindem sie es ohne Vorbehalt der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung unterzeichnen oder

bindem sie es vorbehaltlich der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung unterzeichnen und später ratifizieren, annehmen oder genehmigen.

2Die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretär des Europarats hinterlegt.

Artikel 8

Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach dem Tag folgt, an dem alle Vertragsparteien des Übereinkommens nach Artikel 7 ihre Zustimmung ausgedrückt haben, durch das Protokoll gebunden zu sein.

Artikel 9

Der Generalsekretär des Europarats notifiziert den Mitgliedstaaten des Europarats:

ajede Unterzeichnung;

bjede Hinterlegung einer Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde;

cden Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Protokolls nach Artikel 8;

djede andere Handlung, Notifikation oder Mitteilung im Zusammenhang mit diesem Protokoll.

Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Protokoll unterschrieben.

Geschehen zu Staßburg am 4. November 1993 in englischer und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, in einer Urschrift, die im Archiv des Europarats hinterlegt wird. Der Generalsekretär des Europarats übermittelt allen Mitgliedstaaten des Europarals beglaubigte Abschriften.

Source : Treaty Office on http://conventions.coe.int - * Disclaimer.