http://www.coe.int/documents/16695/995226/COE-Logo-Fil-BW.png/bb17a17e-5308-4fc0-929d-5c4baf3ab99d?t=1371222816000?t=1371222816000
Sammlung Europäischer Verträge - Nr. 131

Drittes Zusatzprotokoll zu dem Protokoll zu dem Europäischen Abkommen zum Schutz von Fernsehsendungen

Straßburg/Strasbourg, 20.IV.1989

Amtliche Übersetzung Deutschlands


Präambel

Die Mitgliedstaaten des Europarats, die dieses Zusatzprotokoll unterzeichnen,

im Hinblick auf das Europäische Abkommen vom 22. Juni 1960 zum Schutz von Fernsehsendungen – im folgenden als "Abkommen" bezeichnet – in der durch das Protokoll vom 22. Januar 1965 und die Zusatzprotokolle vom 14. Januar 1974 und 21. März 1983 geänderten Fassung;

im Hinblick darauf, daß die in Artikel 13 Absatz 2 des Abkommens angegebene Frist durch die Zusatzprotokolle vom 14. Januar 1974 und 21. März 1983 verlängert worden ist;

in der Erwägung, daß es angebracht ist, diese Frist zugunsten der Staaten, die noch nicht Vertragsparteien des am 26. Oktober 1961 in Rom unterzeichneten Internationalen Abkommens über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen sind, erneut zu verlängern,

sind wie folgt übereingekommen:

Artikel 1

Artikel 3 Absatz 2 des Protokolls zu dem Abkommen und folglich Artikel 13 Absatz 2 des Abkommens werden durch folgende Fassung ersetzt:

"2Jedoch kann vom 1. Januar 1995 an kein Staat Vertragspartei dieses Abkommens bleiben oder werden, wenn er nicht gleichzeitig Vertragspartei des am 26. Oktober 1961 in Rom unterzeichneten Internationalen Abkommens über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen ist."

Artikel 2

1Dieses Zusatzprotokoll liegt für die Mitgliedstaaten des Europarats, die das Abkommen unterzeichnet haben oder ihm beigetreten sind, zur Unterzeichnung auf; sie können Vertragsparteien dieses Zusatzprotokolls werden:

aindem sie es ohne Vorbehalt der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung unterzeichnen oder

bindem sie es vorbehaltlich der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung unterzeichnen und später ratifizieren, annehmen oder genehmigen.

2Ein Mitgliedstaat des Europarats kann nicht ohne Vorbehalt der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung unterzeichnen oder eine Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde hinterlegen, wenn er nicht bereits Vertragspartei des Abkommens ist oder gleichzeitig wird.

3Jeder Nichtmitgliedstaat des Europarats, der dem Abkommen beigetreten ist, kann auch diesem Zusatzprotokoll beitreten.

4Die Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunden werden beim Generalsekretär des Europarats hinterlegt.

Artikel 3

Dieses Zusatzprotokoll tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem alle Vertragsparteien des Abkommens nach Artikel 2 ihre Zustimmung ausgedrückt haben, durch dieses Zusatzprotokoll gebunden zu sein.

Artikel 4

Nach Inkrafttreten dieses Zusatzprotokolls kann ein Staat nur Vertragspartei des Abkommens werden, wenn er gleichzeitig Vertragspartei dieses Zusatzprotokolls wird.

Artikel 5

Der Generalsekretär des Europarats notifiziert den Mitgliedstaaten des Europarats, jedem Staat, der dem Abkommen beigetreten ist, sowie dem Generaldirektor der Weltorganisation für geistiges Eigentum:

ajede Unterzeichnung dieses Zusatzprotokolls;

bjede Hinterlegung einer Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde;

cden Tag des Inkrafttretens dieses Zusatzprotokolls nach Artikel 3.

 

Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Zusatzprotokoll unterschrieben.

Geschehen zu Straßburg am 20. April 1989 in englischer und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, in einer Urschrift, die im Archiv des Europarats hinterlegt wird. Der Generalsekretär des Europarats übermittelt allen Mitgliedstaaten des Europarats, allen zum Beitritt zu dem Abkommen eingeladenen Staaten und dem Generaldirektor der Weltorganisation für geistiges Eigentum beglaubigte Abschriften.*

Source : Treaty Office on http://conventions.coe.int - * Disclaimer.