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Sammlung Europäischer Verträge - Nr. 61A

Protokoll zu dem Europäischen Übereinkommen über konsularische Aufgaben betreffend den Schutz der Flüchtlinge

Paris, 11.XII.1967

Nichtamtliche Übersetzung


Präambel

Die Mitgliedstaaten des Europarats, die dieses Protokoll unterzeichnen,

gestützt auf das Europäische Übereinkommen über konsularische Aufgaben (im folgenden als "Übereinkommen" bezeichnet);

bestrebt, den Flüchtlingen einen wirksamen konsularischen Schutz zu gewährleisten,

sind wie folgt übereingekommen:

Artikel 1

Dieses Protokoll findet auf Flüchtlinge im Sinne des Artikels 48 des Übereinkommens Anwendung.

Artikel 2

1Die Unterzeichnerstaaten dieses Protokolls erkennen das Recht jeder Vertragspartei an, nicht zuzulassen, daß ein Konsularbeamter für einen Angehörigen seines Staates handelt oder sich in anderer Weise seiner annimmt, wenn dieser Staatsangehörige Flüchtling ist.

2Der Konsularbeamte des Staates, in dem dieser Flüchtling seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, ist berechtigt, nach Maßgabe des Übereinkommens den Flüchtling zu schützen und seine Rechte und Interessen zu wahren; er konsultiert dabei nach Möglichkeit das Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen oder jede andere Stelle der Vereinten Nationen, die gegebenenfalls dessen Nachfolger wird.

Artikel 3

1Dieses Protokoll liegt für die Mitgliedstaaten des Europarats, die das Übereinkommen unterzeichnet haben, zur Unterzeichnung auf. Es bedarf der Ratifikation oder der Annahme. Die Ratifikations- oder Annahmeurkunden werden beim Generalsekretär des Europarats hinterlegt.

2Dieses Protokoll tritt drei Monate nach Hinterlegung der fünften Ratifikations- oder Annahmeurkunde in Kraft.

3Für jeden Unterzeichnerstaat, der dieses Protokoll später ratifiziert oder annimmt, tritt es drei Monate nach Hinterlegung seiner Ratifikations- oder Annahmeurkunde in Kraft.

4Ein Mitgliedstaat des Europarats kann dieses Protokoll nur dann ratifizieren oder annehmen, wenn er gleichzeitig oder zuvor das Übereinkommen ratifiziert oder angenommen hat.

Artikel 4

1Jeder Staat, der dem Übereinkommen beigetreten ist, kann nach dem Inkrafttreten dieses Protokolls diesem beitreten.

2Der Beitritt erfolgt durch Hinterlegung einer Beitrittsurkunde beim Generalsekretär des Europarats; die Urkunde wird drei Monate nach ihrer Hinterlegung wirksam.

Artikel 5

1Jede Vertragspartei kann bei der Unterzeichnung oder bei der Hinterlegung ihrer Ratifikations-, Annahme- oder Beitrittsurkunde einzelne oder mehrere Hoheitsgebiete bezeichnen, auf die dieses Protokoll Anwendung findet.

2Jede Vertragspartei kann bei der Hinterlegung ihrer Ratifikations, Annahme oder Beitrittsurkunde oder jederzeit danach durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Erklärung dieses Protokoll auf jedes weitere in der Erklärung bezeichnete Hoheitsgebiet erstrecken, dessen internationale Beziehungen sie wahrnimmt oder für das sie Vereinbarungen treffen kann.

3Jede nach Absatz 2 abgegebene Erklärung kann in bezug auf jedes darin genannte Hoheitsgebiet nach Maßgabe des Artikels 7 zurückgenommen werden.

Artikel 6

Vorbehalte zu diesem Protokoll sind nicht zulässig. Jedoch finden Vorbehalte, von denen eine Vertragspartei nach Artikel 53 des Übereinkommens Gebrauch gemacht hat, auch auf dieses Protokoll Anwendung.

Artikel 7

1Dieses Protokoll hat die gleiche Geltungsdauer wie das Übereinkommen.

2Jede Vertragspartei kann dieses Protokoll durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Notifikation für sich kündigen.

3Die Kündigung wird sechs Monate nach Eingang der Notifikation beim Generalsekretär wirksam.

4Die Kündigung des Übereinkommens hat ohne weiteres die Kündigung dieses Protokolls zur Folge.

Artikel 8

Der Generalsekretär des Europarats notifiziert den Mitgliedstaaten des Rates und jedem Staat, der diesem Protokoll beigetreten ist:

ajede Unterzeichnung;

bjede Hinterlegung einer Ratifikations-, Annahme- oder Beitrittsurkunde;

cjeden Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Protokolls nach den Artikeln 3 und 4;

djede nach Artikel 5 Absätze 2 und 3 eingegangene Erklärung;

ejede nach Artikel 7 eingegangene Notifikation und den Zeitpunkt, an dem die Kündigung wirksam wird.

 

Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Protokoll unterschrieben.

Geschehen zu Paris am 11. Dezember 1967 in englischer und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, in einer Urschrift, die im Archiv des Europarats hinterlegt wird. Der Generalsekretär des Europarats übermittelt allen Unterzeichnerstaaten und allen beitretenden Staaten beglaubigte Abschriften.

 

Source : Treaty Office on http://conventions.coe.int - * Disclaimer.