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Sammlung Europäischer Verträge - Nr. 54

Protokoll zu dem Europäischen Abkommen zum Schutz von Fernsehsendungen *

Straßburg/Strasbourg, 22.I.1965

Amtliche Übersetzung Deutschlands


Die Mitgliedstaaten des Europarats, die dieses Protokoll unterzeichnet haben,

in der Erwägung, daß es angebracht ist, das am 22. Juni 1960 in Straßburg unterzeichnete Europäische Abkommen zum Schutz von Fernsehsendungen – nachstehend "Abkommen" genannt – zu ändern;

in der Erwägung, daß das am 26. Oktober 1961 in Rom unterzeichnete Internationale Abkommen über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen am 18. Mai 1964 in Kraft getreten ist,

sind wie folgt übereingekommen:

Artikel 1

1Artikel 2 Absatz 1 des Abkommens wird wie folgt geändert:

"Vorbehaltlich des Artikels 1 Absatz 2 sowie der Artikel 13 und 14 darf der in Artikel 1 Absatz 1 vorgesehene Schutz nicht kürzer als zwanzig Jahre sein, gerechnet vom Ende des Jahres, in dem die Sendung stattgefunden hat."

2Artikel 2 Absatz 2 des Abkommens wird gestrichen.

Artikel 2

1Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens wird wie folgt geändert:

"afür Sendeunternehmen, die in ihrem Hoheitsgebiet errichtet sind oder dort Sendungen durchführen, den in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b vorgesehenen Schutz auszuschließen und die Ausübung dieses Schutzes für Sendungen von Sendeunternehmen, die auf dem Gebiet einer anderen Partei dieses Abkommens errichtet sind oder dort Sendungen durchführen, auf einen Hundertsatz der Sendungen dieser Unternehmen zu beschränken; dieser Hundertsatz darf nicht geringer sein als 50 vom Hundert der durchschnittlichen wöchentlichen Dauer der Sendungen dieser Unternehmen."

2Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe e des Abkommens wird wie folgt geändert:

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(*)Der Text das Protokoll wurde geändert entsprechend den Bestimmungen von Protokoll SEV Nr. 81 in Kraft getreten am 31. Dezember 1974.


"eUnbeschadet der Bestimmungen des Absatzes 1 Buchstabe a dieses Artikels Fernsehsendungen von Sendeunternehmen, die nach ihren Rechtsvorschriften in ihrem Hoheitsgebiet errichtet sind oder dort Sendungen durchführen, von jedem in diesem Abkommen vorgesehenen Schutz auszuschließen, wenn diese Sendungen auf Grund ihres innerstaatlichen Rechts Schutz genießen."

3Artikel 3 Absatz 3 des Abkommens wird wie folgt geändert:

"3Die genannten Parteien sind berechtigt, für ihr Hoheitsgebiet eine Stelle zu bezeichnen, der die Fälle unterbreitet werden können, in denen das in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b vorgesehene Recht der öffentlichen Übertragung durch Drahtfunk oder das in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c vorgesehene Recht der öffentlichen Wiedergabe von dem berechtigten Sendeunternehmen in willkürlicher Weise verweigert oder unter unangemessenen Bedingungen gewährt worden ist."

4Jeder Staat, der nach Artikel 10 des Abkommens vor Inkrafttreten dieses Protokolls von dem in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens vorgesehenen Vorbehalt Gebrauch gemacht hat, kann ungeachtet der Bestimmungen in Absatz 1 dieses Artikels diesen Vorbehalt aufrechterhalten.

Artikel 3 1

Artikel 13 des Abkommens wird gestrichen und durch folgende Fassung ersetzt:

1Dieses Abkommen bleibt ohne zeitliche Begrenzung in Kraft.

2Jedoch kann vom 1. Januar 1985 an kein Staat Mitglied dieses Abkommens bleiben oder werden, wenn er nicht gleichzeitig dem am 26. Oktober 1961 in Rom unterzeichneten Internationalen Abkommen über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen angehört."

Artikel 4

1Die Unterzeichnerregierungen des Abkommens und die Regierungen, die dem Abkommen beigetreten sind, können nach dem in Artikel 7 oder Artikel 9 des Abkommens vorgesehenen Verfahren Mitglied dieses Protokolls werden, je nachdem, ob es sich um Mitgliedstaaten des Europarats oder um andere Staaten handelt.

2Dieses Protokoll tritt einen Monat nach dem Tag in Kraft, an dem alle Mitglieder des Abkommens dieses Protokolls ohne Vorbehalt der Ratifikation unterzeichnet haben oder ihre Ratifikations- oder Beitrittsurkunde nach den Bestimmungen des vorhergehenden Absatzes hinterlegt haben.

3Nach dem Inkrafttreten dieses Protokolls können die Staaten nur Mitglied des Abkommens werden, wenn sie gleichzeitig Mitglied dieses Protokolls werden.

Artikel 5

Der Generalsekretär des Europarats notifiziert den Mitgliedstaaten des Rates, den anderen Mitgliedstaaten des Abkommens sowie dem Direktor des Büros des Internationalen Verbandes zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst jede Unterzeichnung dieses Protokolls zusammen mit einem etwaigen Vorbehalt der Ratifikation, jede Hinterlegung einer Urkunde über die Ratifikation dieses Protokolls oder über den Beitritt zu diesem Protokoll sowie den in Artikel 4 Absatz 2 dieses Protokolls bezeichneten Tag.

 

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(1)Der Text das Protokoll wurde geändert entsprechend den Bestimmungen von Protokoll SEV Nr. 81.


Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Protokoll unterschrieben.

Geschehen zu Straßburg am 22. Januar 1965 in englischer und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, in einer Urschrift, die im Archiv des Europarats hinterlegt wird. Der Generalsekretär des Europarats übermittelt allen Unterzeichnerregierungen und beitretenden Regierungen beglaubigte Abschriften.

 

 

Source : Treaty Office on http://conventions.coe.int - * Disclaimer.