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Sammlung Europäischer Verträge - Nr. 52

Europäisches Übereinkommen über die Ahndung von Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr

Straßburg/Strasbourg, 30.XI.1964

Nichtamtliche Übersetzung


Präambel

Die Mitgliedstaaten des Europarats, die dieses Übereinkommen unterzeichnen,

in Anbetracht der Zunahme des Fahrzeugverkehrs zwischen den europäischen Staaten und der Gefahren, die sich aus der Verletzung der zum Schutz der Verkehrsteilnehmer erlassenen Vorschriften ergeben;

in der Erwägung, daß es das Ziel des Europarats ist, eine engere Verbindung zwischen seinen Mitgliedern herbeizuführen;

überzeugt von der Notwendigkeit, zur wirksameren Ahndung der in ihrem Hoheitsgebiet begangenen Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr zusammenzuarbeiten,

sind wie folgt übereingekommen:

Titel I – Grundsätze

Artikel 1

1Hat eine Person, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei hat, im Hoheitsgebiet einer anderen Vertragspartei eine Zuwiderhandlung im Straßenverkehr begangen, so hat der Tatortstaat das Recht oder – wenn sein innerstaatliches Recht dies vorschreibt – die Pflicht, den Aufenthaltsstaat zu ersuchen, die Verfolgung durchzuführen, sofern er sie nicht selbst einleitet oder sofern er es nach ihrer Einleitung für unmöglich hält, sie bis zur rechtskräftigen Entscheidung oder vollständigen Vollstreckung der Ahndungsmaßnahme fortzuführen.

2Ist im Tatortstaat ein Urteil oder eine Verwaltungsentscheidung ergangen und vollstreckbar geworden, nachdem der Täter Gelegenheit zu seiner Verteidigung hatte, so kann der Tatortstaat den Aufenthaltsstaat ersuchen, das Urteil oder die Entscheidung zu vollstrecken.

3Der Aufenthaltsstaat gibt einem Verfolgungs- oder Vollstreckungsersuchen unter den folgenden Voraussetzungen statt. Eine Verpflichtung zur Vollstreckung von Abwesenheitsentscheidungen besteht jedoch nicht.


Artikel 2

1Die Zuwiderhandlung im Straßenverkehr, die dem Verfolgungs- oder Vollstreckungsersuchen nach Artikel 1 zugrunde liegt, muß sowohl nach dem Recht des Tatortstaats als auch nach dem des Aufenthaltsstaats geahndet werden können.

2Bei der Verfolgung oder Vollstreckung wird das Recht des Aufenthaltsstaats angewendet, wobei jedoch nur die am Tatort geltenden Verkehrsregeln zugrunde zu legen sind.

Titel II – Verfolgung im Aufenthaltsstaat

Artikel 3

Die Behörden des Aufenthaltsstaats sind befugt, auf Ersuchen des Tatortstaats die im Hoheitsgebiet dieses Staates begangenen Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr zu verfolgen.

Artikel 4

Die zuständigen Behörden des Aufenthaltsstaats prüfen das nach den Artikeln 1 und 2 an sie gerichtete Verfolgungsersuchen. Sie entscheiden nach ihren eigenen Rechtsvorschriften, insoweit dem Ersuchen stattzugeben ist.

Artikel 5

1Ersucht der Tatortstaat nach Artikel 1 um Verfolgung, so darf er weder den Täter weiter verfolgen noch eine gegen ihn ergangene Entscheidung vollstrecken.

2Er kann die Verfolgung oder die Vollstreckung wieder aufnehmen,

awenn der Aufenthaltsstaat dem Tatortstaat mitgeteilt hat, daß er dem Ersuchen nicht stattgibt;

bwenn er aus Gründen, die ihm nach Stellung des Ersuchens bekannt geworden sind, dem Aufenthaltsstaat die Zurückziehung des Ersuchens mitgeteilt hat, bevor dort die Hauptverhandlung des Gerichts erster Instanz eröffnet oder eine Verwaltungsentscheidung erlassen worden ist.

Artikel 6

1Im Verfolgungsersuchen ist der Zeitpunkt anzugeben, zu dem die zuständige Behörde dieses Verfahren beantragt hat.

Im Tatortstaat wird die Verfolgungsverjährung zu diesem Zeitpunkt unterbrochen. Die Verjährungsfrist beginnt in vollem Umfang neu zu laufen mit der Mitteilung nach Artikel 5 Absatz 2 Buchstaben a und b, daß dem Ersuchen nicht stattgegeben wurde oder daß es zurückgezogen wird, spätestens aber sechs Monate nach dem Verfolgungsersuchen.

2Im Aufenthaltsstaat beginnt die Frist der Verfolgungsverjährung erst mit dem Zeitpunkt des Eingangs des Verfolgungsersuchens.

Ist in diesem Staat zur Durchführung der Verfolgung ein Antrag des Verletzten erforderlich, so beginnt die Frist, innerhalb welcher dieser Antrag gestellt werden muß, erst mit dem Zeitpunkt des Eingangs des Verfolgungsersuchens.


Artikel 7

Die von den Justiz- und Verwaltungsbehörden des Tatortstaats ausgestellten Schriftstücke haben im Aufenthaltsstaat die gleiche rechtliche Bedeutung, als wären sie von den Behörden dieses Staates ausgestellt worden, und umgekehrt.

Titel III – Vollstreckung im Aufenthaltsstaat

Artikel 8

Die Behörden des Aufenthaltsstaats sind befugt, auf Ersuchen des Tatortstaats die in Artikel 1 Absatz 2 erwähnten Entscheidungen zu vollstrecken. Die Entscheidungen werden nach dem Recht des Aufenthaltsstaats vollstreckt, nachdem die Echtheit des Ersuchens und seine übereinstimmung mit diesem Übereinkommen festgestellt worden sind. Zur bedingten Entlassung ist der Aufenthaltsstaat befugt. Das Begnadigungsrecht kann sowohl vom Aufenthaltsstaat als auch vom Tatortstaat ausgeübt werden.

Artikel 9

1Die Vollstreckung im Aufenthaltsstaat findet nicht statt,

awenn gegen den Täter dort wegen derselben Tat eine rechtskräftige Entscheidung ergangen ist;

bwenn die Ahndungsmaßnahme nach dem Recht des Tatortstaats oder des Aufenthaltsstaats verjährt ist;

cwenn dem Täter im Aufenthaltsstaat oder im Tatortstaat eine Amnestie oder eine Gnadenmaßnahme zugute kommt.

2Der Aufenthaltsstaat kann die Vollstreckung ablehnen,

awenn die zuständigen Behörden dieses Staates beschlossen haben, keine Verfolgung einzuleiten oder die wegen derselben Tat durchgeführte Verfolgung einzustellen;

bwenn die der Entscheidung zugrunde liegende Tat in diesem Staat verfolgt wird;

csoweit nach Auffassung dieses Staates die Vollstreckung den Grundlagen seiner Rechtsordnung zuwiderläuft oder mit den die Anwendung seines Strafrechts leitenden Grundsätzen unvereinbar ist, vor allem wenn der Täter in diesem Staat wegen seines Alters nicht hätte verurteilt werden können.

Artikel 10

Ist Gegenstand des Ersuchens nach Artikel 1 Absatz 2 die Vollstreckung einer anderen Ahndungsmaßnahme als einer Geldstrafe oder Geldbuße, so ersetzt der Aufenthaltsstaat gegebenenfalls die im Tatortstaat verhängte Ahndungsmaßnahme durch die im Recht des Aufenthaltsstaats für eine entsprechende Zuwiderhandlung vorgesehene Ahndungsmaßnahme.


Diese Ahndungsmaßnahme hat ihrer Art nach soweit wie möglich der durch die zu vollstreckende Entscheidung verhängten Maßnahme zu entsprechen. Sie darf weder das nach dem Recht des Aufenthaltsstaats vorgesehene Höchstmaß überschreiten, noch ihrer Art oder Dauer nach strenger sein als die vom Tatortstaat verhängte Maßnahme. Bei der Festsetzung der Ahndungsmaßnahme können die zuständigen Behörden des Aufenthaltsstaats auch die Art und Weise berücksichtigen, in der die in diesem Staat gewöhnlich verhängte Maßnahme vollstreckt wird.

Artikel 11

Ist Gegenstand des Vollstreckungsersuchens die Zahlung einer Geldstrafe oder Geldbuße, so zieht sie der Aufenthaltsstaat nach Maßgabe seiner Rechtsvorschriften bis zu dem darin für eine entsprechende Zuwiderhandlung festgesetzten Höchstbetrag ein oder, wenn ein solcher gesetzlich nicht vorgesehen ist, bis zum Betrag der im Aufenthaltsstaat für eine derartige Zuwiderhandlung gewöhnlich verhängten Ahndungsmaßnahme.

Artikel 12

Bei Nichtzahlung der Geldstrafe oder Geldbuße wendet der Aufenthaltsstaat auf Ersuchen des Tatortstaats die in seinen eigenen Rechtsvorschriften vorgesehenen Zwangs- oder Ersatzmaßnahmen an.

Der Aufenthaltsstaat darf eine Zwangs- oder Ersatzmaßnahme, die in einer im Tatortstaat ergangenen Entscheidung vorgesehen ist und in einer Freiheitsbeschränkung besteht, nur auf ausdrückliches Ersuchen des Tatortstaats vollstrecken.

Artikel 13

Der Tatortstaat darf Vollstreckungsmaßnahmen, um die er ersucht hat, nicht mehr durchführen, es sei denn, daß ihm der Aufenthaltsstaat die Ablehnung oder die Unmöglichkeit der Vollstreckung mitgeteilt hat.

Titel IV – Allgemeine Bestimmungen

Artikel 14

1Die Ersuchen nach Artikel 1 sind schriftlich zu stellen.

2Dem Verfolgungsersuchen sind die Urschrift oder eine beglaubigte Abschrift aller auf die Zuwiderhandlung bezüglichen Protokolle, Skizzen, Lichtbilder und sonstigen Schriftstücke sowie eine Abschrift der im Tatortstaat auf den Fall anwendbaren Rechtsvorschriften beizufügen. Strafregisterauszüge, Abschriften der Gesetzesbestimmungen über die Verjährung und der die Verjährung unterbrechenden Verfügungen sowie Angaben über unterbrechende Umstände sind ebenfalls beizufügen.

3Dem Vollstreckungsersuchen ist die Urschrift oder eine beglaubigte Abschrift der Entscheidung beizufügen, deren Vollstreckbarkeit in der nach dem Recht des Tatortstaats vorgeschriebenen Form zu bestätigen ist. Tritt die zu vollstreckende Entscheidung an die Stelle einer anderen, ohne daß darin der Sachverhalt wiedergegeben wird, so ist eine beglaubigte Abschrift der Entscheidung beizufügen, welche die Sachverhaltsdarstellung enthält.

Artikel 15

1Das Ersuchen wird vom Justizministerium des Tatortstaats an das Justizministerium des Aufenthaltsstaats gerichtet. Die Antwort wird auf dem gleichen Weg übermittelt.

2Die zur Anwendung dieses Übereinkommens erforderlichen Mitteilungen erfolgen entweder auf dem in Absatz 1 bezeichneten Weg oder unmittelbar zwischen den Behörden der Vertragsparteien.

3In dringenden Fällen können die in Absatz 2 bezeichneten Mitteilungen über die Internationale Kriminalpolizeiliche Organisation (Interpol) zugesandt werden.

4Jede Vertragspartei kann durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Erklärung bekanntgeben, daß sie von der Übermittlungsregelung der Absätze 1 und 2 abzuweichen beabsichtigt.

Artikel 16

Reichen die vom Tatortstaat erteilten Auskünfte nach Auffassung des Aufenthaltsstaats nicht aus, um ihm die Anwendung dieses Übereinkommens zu ermöglichen, so ersucht er um die notwendige Ergänzung der Auskünfte. Er kann für deren Beibringung eine Frist setzen.

Artikel 17

Die Vertragsparteien erstrecken die Rechtshilfe, die sie einander in Strafsachen gewähren, auf die zur Durchführung dieses Übereinkommens erforderliche Maßnahmen, insbesondere auf die Übermittlung der von den Verwaltungsbehörden ausgestellten Schriftstücke und auf die Zustellung von Zahlungsaufforderungen; diese Zustellung gilt nicht als Vollstreckungsmaßnahme.

Artikel 18

Der Aufenthaltsstaat verständigt den Tatortstaat unverzüglich, inwieweit dem Verfolgungs- oder Vollstreckungsersuchen stattgegeben worden ist. Er übermittelt ihm in beiden Fällen eine Urkunde, mit der die Vollstreckung der Ahndungsmaßnahme bestätigt wird, im Falle der Verfolgung außerdem eine beglaubigte Abschrift der rechtskräftigen Entscheidung.

Artikel 19

1Vorbehaltlich der Bestimmungen des Absatzes 2 wird die übersetzung der Verfolgungs- und Vollstreckungsersuchen sowie der beigefügten Schriftstücke und aller sonstigen die Anwendung dieses Übereinkommens betreffenden Unterlagen nicht verlangt.

2Jede Vertragspartei kann sich bei der Unterzeichnung oder bei der Hinterlegung ihrer Ratifikations-, Annahme- oder Beitrittsurkunde durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Erklärung das Recht vorbehalten zu verlangen, daß ihr die Ersuchen und die beigefügten Schriftstücke mit einer Übersetzung in ihre eigene Sprache oder in eine der Amtssprachen des Europarats oder die von ihr bezeichnete Sprache des Europarats übermittelt werden. Die anderen Vertragsparteien können sich auf das Fehlen der Gegenseitigkeit berufen.

3Dieser Artikel läßt die Bestimmungen über die Übersetzung von Ersuchen und beigefügten Schriftstücken in den Übereinkommen oder Vereinbarungen unberührt, die zwischen zwei oder mehr Vertragsparteien in Kraft sind oder künftig geschlossen werden.

Artikel 20

Schriftstücke und Urkunden, die auf Grund dieses Übereinkommens übermittelt werden, bedürfen keiner Art von förmlicher Beglaubigung.


Artikel 21

Der Ertrag der auf Grund von Verfolgungs- oder Vollstreckungsersuchen eingezogenen Geldstrafen oder Geldbußen verbleibt dem Aufenthaltsstaat, der darüber nach seinem Ermessen verfügt.

Artikel 22

Der Aufenthaltsstaat ist befugt, auf Ersuchen des Tatortstaats die in diesem Staat entstandenen Kosten der Verfolgung und der Entscheidung einzuziehen.

Zieht er diese Kosten ein, so braucht er dem Tatortstaat nur die von ihm eingezogenen Entschädigungen für Sachverständige zu ersetzen.

Artikel 23

Die im Aufenthaltsstaat entstandenen Kosten der Verfolgung und Vollstreckung werden nicht erstattet.

Titel V – Schlußbestimmungen

Artikel 24

Im Sinne dieses Übereinkommens bezeichnet der Ausdruck

a"Zuwiderhandlung im Straßenverkehr" jede Zuwiderhandlung, die in der diesem Übereinkommen als Anlage beigefügten "Gemeinsamen Liste der Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr" verzeichnet ist;

b"Tatortstaat" den Vertragsstaat dieses Übereinkommens, in dessen Hoheitsgebiet eine Zuwiderhandlung im Straßenverkehr begangen worden ist;

c"Aufenthaltsstaat" den Vertragsstaat dieses Übereinkommens, in dem der Täter einer im Straßenverkehr begangenen Zuwiderhandlung seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat;

d"Verkehrsregeln" jede Regelung über einen der Gegenstände der Nummern 4 bis 7 der mit "Gemeinsame Liste der Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr" überschriebenen Anlage I zu diesem Übereinkommen;

e"Urteil" die von Justizbehörden erlassenen Entscheidungen einschließlich der Strafbefehle, Strafverfügungen und auf Vergleich beruhenden Geldstrafanordnungen;

f"Verwaltungsentscheidung" Entscheidungen, die in einigen Staaten von Verwaltungsbehörden erlassen werden, welche befugt sind, die für bestimmte Arten von Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr gesetzlich vorgesehenen Ahndungsmaßnahmen zu verhängen.

Artikel 25

1Die Anlage I zu diesem Übereinkommen mit der Überschrift "Gemeinsame Liste der Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr" ist Bestandteil des Übereinkommens.


2Jede Vertragspartei kann jederzeit durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Notifikation bekanntgeben, auf welche in der Anlage I nicht verzeichneten Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr sie dieses Übereinkommen in ihren Beziehungen zu den anderen Vertragsparteien anwenden will oder welche der in der Anlage I verzeichneten Zuwiderhandlungen sie von der Anwendung ausschließen will.

3Erweitert eine Vertragspartei die diesem Übereinkommen als Anlage I beigefügte Liste um neue Zuwiderhandlungen, so notifizieren die anderen Vertragsparteien dem Generalsekretär des Europarats gegebenenfalls die Annahme der Erweiterung. Die Erweiterung wird ihnen gegenüber drei Monate nach dieser Notifikation wirksam.

4Schließt eine Vertragspartei Zuwiderhandlungen aus, die in der diesem Übereinkommen als Anlage I beigefügten Liste verzeichnet sind, so wird die in Absatz 2 vorgesehene Notifikation, wenn sie bei der Unterzeichnung des Übereinkommens oder bei der Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme- oder Beitrittsurkunde erfolgt, im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Übereinkommens wirksam; erfolgt die Notifikation später, so wird sie drei Monate nach ihrem Eingang beim Generalsekretär des Europarats wirksam. Jede Vertragspartei kann sich auf das Fehlen der Gegenseitigkeit berufen.

5Eine Vertragspartei kann erklären, daß die in den Absätzen 2 und 3 vorgesehene Notifikation nach ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften der Genehmigung ihrer gesetzgebenden Körperschaften bedarf. In diesem Fall wird die Erweiterung der als Anlage I vorgesehen Liste hinsichtlich dieser Partei erst dann wirksam, wenn diese den Generalsekretär des Europarats von der Erteilung der Genehmigung unterrichtet hat.

Artikel 26

Die Zuständigkeit zur Verfolgung oder Vollstreckung, die der Aufenthaltsstaat nach seinen innerstaatlichen Rechtsvorschriften hat, wird durch dieses Übereinkommen nicht beschränkt.

Artikel 27

1Ordnen zwei oder mehr Vertragsparteien ihre Beziehungen auf der Grundlage einheitlicher Rechtsvorschriften oder eines besonderen Systems der Gegenseitigkeit, so sind sie berechtigt, ungeachtet dieses Übereinkommens ihre wechselseitigen Beziehungen auf diesem Gebiet ausschließlich nach diesen Systemen zu regeln.

2Vertragsparteien, die auf Grund dieses Artikels in ihren wechselseitigen Beziehungen die Anwendung dieses Übereinkommens ausschließen, notifizieren dies dem Generalsekretär des Europarats.

Artikel 28

Der Europäische Ausschuß für Strafrechtsprobleme des Europarats wird die Durchführung dieses Übereinkommens verfolgen; soweit erforderlich, erleichert er die gütliche Regelung aller Schwierigkeiten, die sich aus der Durchführung des Übereinkommens ergeben könnten.

Artikel 29

1Dieses Übereinkommen liegt für die Mitgliedstaaten des Europarats zur Unterzeichnung auf. Es bedarf der Ratifizierung oder Annahme. Die Ratifikations- oder Annahmeurkunden werden beim Generalsekretär des Europarats hinterlegt.

2Dieses Übereinkommen tritt drei Monate nach der Hinterlegung der dritten Ratifikations- oder Annahmeurkunde in Kraft.

3Für jeden Unterzeichnerstaat, der dieses Übereinkommen später ratifiziert oder annimmt, tritt es drei Monate nach Hinterlegung seiner Ratifikations- oder Annahmeurkunde in Kraft.

Artikel 30

1Nach dem Inkrafttreten dieses Übereinkommens kann das Ministerkomitee des Europarats jeden Staat, der nicht Mitglied des Europarats ist, einladen, dem Übereinkommen beizutreten.

2Der Beitritt erfolgt durch Hinterlegung einer Beitrittsurkunde beim Generalsekretär des Europarats und wird drei Monate nach deren Hinterlegung wirksam.

Artikel 31

1Jede Vertragspartei kann bei der Unterzeichnung dieses Übereinkommens oder bei der Hinterlegung ihrer Ratifikations-, Annahme oder Beitrittsurkunde das oder die Hoheitsgebiete bezeichnen, auf die das Übereinkommen Anwendung finden soll.

2Jede Vertragspartei kann bei der Hinterlegung ihrer Ratifikations-, Annahme- oder Beitrittsurkunde oder zu jedem späteren Zeitpunkt durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Erklärung die Anwendung dieses Übereinkommens auf jedes andere in der Erklärung bezeichnete Hoheitsgebiet erstrecken, für dessen internationale Beziehungen sie verantwortlich ist oder für das sie Verpflichtungen zu übernehmen befugt ist.

Eine auf Grund des Absatzes 2 abgegebene Erklärung kann in bezug auf jedes darin bezeichnete Hoheitsgebiet unter den in Artikel 33 vorgesehenen Bedingungen widerrufen werden.

Artikel 32

1Jede Vertragspartei kann bei der Unterzeichnung oder bei der Hinterlegung ihrer Ratifikations-, Annahme- oder Beitrittsurkunde erklären, daß sie von einem oder mehreren der in Anlage II zu diesem Übereinkommen angeführten Vorbehalte Gebrauch macht.

2Jede Vertragspartei kann einen von ihr auf Grund des Absatzes 1 gemachten Vorbehalt durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Erklärung, die am Tage ihres Eingangs wirksam wird, ganz oder teilweise zurückziehen.

3Eine Vertragspartei, die einen Vorbehalt zu einer Bestimmung dieses Übereinkommens gemacht hat, kann deren Anwendung durch eine andere Vertragspartei nicht beanspruchen; bei einem teilweisen oder bedingten Vorbehalt kann sie jedoch die Anwendung der betreffenden Bestimmung insoweit beanspruchen, als sie selbst sie angenommen hat.

4Jede Vertragspartei kann bei der Unterzeichnung dieses Übereinkommens oder bei der Hinterlegung ihrer Ratifikations-, Annahme oder Beitrittsurkunde durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Notifikation bekanntgeben, daß nach ihrer Auffassung die Ratifikation, die Annahme oder der Beitritt die völkerrechtliche Verpflichtung nach sich zieht, innerstaatlich die zur Durchführung des Übereinkommens erforderlichen Maßnahmen zu treffen.

Artikel 33

1Dieses Übereinkommen bleibt auf unbegrenzte Zeit in Kraft.

2Jede Vertragspartei kann für sich selbst dieses Übereinkommen durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Notifikation kündigen.

3Die Kündigung wird sechs Monate nach Eingang der Notifikation beim Generalsekretär wirksam.

Artikel 34

Der Generalsekretär des Europarats notifiziert den Mitgliedstaaten des Europarats und jedem Staat, der diesem Übereinkommen beigetreten ist,

ajede Unterzeichnung;

bdie Hinterlegung jeder Ratifikations-, Annahme- oder Beitrittsurkunde;

cJeden Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Übereinkommens nach Artikel 29;

djede nach Artikel 15 Absatz 4, Artikel 19 Absatz 2, Artikel 25 Absätze 2, 3, 4 und 5, Artikel 27 Absatz 2 und Artikel 32 Absatz 4 eingegangene Erklärung und Notifikation;

ejede nach Artikel 31 Absätze 2 und 3 eingegangene Erklärung;

fjeden nach Artikel 32 Absatz 1 gemachten Vorbehalt;

gjede nach Artikel 32 Absatz 2 vorgenommene Zurückziehung eines Vorbehalts;

hjede nach Artikel 33 eingegangene Notifikation und den Zeitpunkt, zu dem die Kündigung wirksam wird.

Artikel 35

Dieses Übereinkommen sowie die darin zugelassenen Erklärungen und Notifikationen sind nur auf Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr anwendbar, die nach seinem Inkrafttreten zwischen den beteiligten Vertragsparteien begangen werden.

 

Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Übereinkommen unterschrieben.

Geschehen zu Straßburg am 30. November 1964 in englischer und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, in einer Urschrift, die im Archiv des Europarats hinterlegt wird. Der Generalsekretär des Europarats übermittelt allen Unterzeichnerstaaten und beitretenden Staaten beglaubigte Abschriften.

 

Source : Treaty Office on http://conventions.coe.int - * Disclaimer.