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Sammlung Europäischer Verträge - Nr. 34

Europäisches Abkommen zum Schutz von Fernsehsendungen *

Straßburg/Strasbourg, 22.VI.1960

Amtliche Übersetzung Deutschlands


Präambel

Die Unterzeichnerregierungen, Mitglieder des Europarats,

in der Erwägung, daß es Ziel des Europarats ist, eine engere Verbindung zwischen seinen Mitgliedern herzustellen;

in der Erwägung, daß der Austausch von Fernsehprogrammen zwischen den europäischen Ländern zur Verwirklichung dieses Zieles beitragen kann;

in der Erwägung, daß dieser Austausch dadurch behindert wird, daß es den meisten Fernsehsendeunternehmen unmöglich ist, die Weitersendung, Festlegung und öffentliche Wiedergabe ihrer Sendungen zu untersagen, während insbesondere die Veranstalter von künstlerischen Darbietungen oder sportlichen Ereignissen die Genehmigung zur Sendung in andere Länder von der Zusicherung abhängig machen, daß die Übertragungen ausschließlich zum privaten Empfang benutzt werden;

in der Erwägung, daß der internationale Schutz von Fernsehsendungen etwaige Rechte Dritter an diesen Sendungen nicht berührt;

in der Erwägung, daß dieses Problem insofern dringlich ist, als die Schaffung von Einrichtungen und Verbindungen in ganz Europa schon jetzt den Programmaustausch zwischen europäischen Fernsehsendeunternehmen in technischer Hinsicht erleichtert;

in der Erwägung, daß es bis zum Abschluß des zur Zeit geplanten umfassenden Abkommens über die sogenannten "verwandten Schutzrechte" angebracht ist, ein regionales Abkommen zu schließen, das auf Fernsehsendungen beschränkt und von begrenzter Dauer ist,

sind wie folgt übereingekommen:

Artikel 1

Die Sendeunternehmen, die im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei nach deren Rechtsvorschriften errichtet sind oder in diesem Hoheitsgebiet Sendungen durchführen, genießen für ihre sämtlichen Fernsehsendungen:

_____

(*)Der Text das Abkommen wurde geändert entsprechend den Bestimmungen von Protokoll SEV Nr. 54 in Kraft getreten am 24. März 1965, von Protokoll SEV Nr. 81 in Kraft getreten am 31. Dezember 1974, und von Protokoll SEV Nr. 113 in Kraft getreten am 1. Januar 1985.


1im Hoheitsgebiet aller Vertragsparteien das Recht, folgendes zu erlauben oder zu verbieten:

adie Weitersendung dieser Sendungen;

bdie öffentliche Übertragung dieser Sendungen durch Drahtfunk;

cdie öffentliche Wiedergabe dieser Sendungen mittels einer Vorrichtung zur Übertragung von Zeichen, Tönen oder Bildern;

djede Festlegung dieser Sendungen oder ihrer Einzelbilder sowie jede Vervielfältigung einer solchen Festlegung und

edie Weitersendung, Übertragung durch Drahtfunk oder öffentliche Wiedergabe mittels der unter Buchstabe d bezeichneten Festlegung oder Vervielfältigung, sofern nicht das berechtigte Unternehmen den öffentlichen Verkauf dieser Festlegungen oder Vervielfältigungsstücke gestattet hat;

2im Hoheitsgebiet jeder anderen Vertragspartei den gleichen Schutz, den diese Partei Sendeunternehmen gewährt, die nach ihren Rechtsvorschriften in ihrem Hoheitsgebiet errichtet sind oder dort Sendungen durchführen, wenn dieser Schutz umfassender ist als der in Absatz 1 vorgesehene.

Artikel 2 1

Vorbehaltlich des Artikels 1 Absatz 2 sowie der Artikel 13 und 14 darf der in Artikel 1 Absatz 1 vorgesehene Schutz nicht kürzer als zwanzig Jahre sein, gerechnet vom Ende des Jahres, in dem die Sendung stattgefunden hat.

Artikel 3 2

1Die Vertragsparteien sind berechtigt, mit der in Artikel 10 vorgesehenen Erklärung für ihr Hoheitsgebiet:

afür Sendeunternehmen, die in ihrem Hoheitsgebiet errichtet sind oder dort Sendungen durchführen, den in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b vorgesehenen Schutz auszuschließen und die Ausübung dieses Schutzes für Sendungen von Sendeunternehmen, die auf dem Gebiet einer anderen Partei dieses Abkommens errichtet sind oder dort Sendungen durchführen, auf einen Hundertsatz der Sendungen dieser Unternehmen zu beschränken; dieser Hundertsatz darf nicht geringer sein als 50 vom Hundert der durchschnittlichen wöchentlichen Dauer der Sendungen dieser Unternehmen.

bden in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c vorgesehenen Schutz auszuschließen, wenn die öffentliche Wiedergabe nicht gegen Entgelt im Sinne ihres innerstaatlichen Rechts erfolgt;

cden in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d vorgesehenen Schutz auszuschließen, wenn es sich um die Festlegung oder die Vervielfältigung dieser Festlegung zum Privatgebrauch oder ausschließlich zu Unterrichtszwecken handelt;

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(1)Der Text das Abkommen wurde geändert entsprechend den Bestimmungen von Protokoll SEV Nr. 54 in Kraft getreten am 24. März 1975.

(2)Der Text das Abkommen wurde geändert entsprechend den Bestimmungen von Protokoll SEV Nr. 54, und Protokoll SEV Nr. 81 in Kraft getreten am 31. Dezember 1974.


dden in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben d und e vorgesehenen Schutz auszuschließen, wenn es sich um die Festlegung von Einzelbildern oder die Vervielfältigung einer solchen Festlegung handelt;

eUnbeschadet der Bestimmungen des Absatzes 1 Buchstabe a dieses Artikels Fernsehsendungen von Sendeunternehmen, die nach ihren Rechtsvorschriften in ihrem Hoheitsgebiet errichtet sind oder dort Sendungen durchführen, von jedem in diesem Abkommen vorgesehenen Schutz auszuschließen, wenn diese Sendungen auf Grund ihres innerstaatlichen Rechts Schutz genießen.

fdie Anwendung dieses Abkommens auf Sendeunternehmen zu beschränken, die im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei nach deren Rechtsvorschriften errichtet sind und dort Sendungen durchführen.

2Die genannten Parteien sind berechtigt, Ausnahmen von dem Schutz der Fernsehsendungen für ihr Hoheitsgebiet vorzusehen

awenn es sich anläßlich der Berichterstattung über ein Tagesereignis um die Weitersendung, Festlegung oder Vervielfältigung einer Festlegung, Übertragung durch Drahtfunk oder öffentliche Wiedergabe kurzer Ausschnitte einer Sendung handelt, die selbst ganz oder teilweise Teil dieses Ereignisses ist;

bwenn es sich um die vorübergehende Festlegung von Fernsehsendungen handelt, die von einem Sendeunternehmen mit eigenen Mitteln für seine Sendungen vorgenommen wird.

3Die genannten Parteien sind berechtigt, für ihr Hoheitsgebiet eine Stelle zu bezeichnen, der die Fälle unterbreitet werden können, in denen das in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b vorgesehene Recht der öffentlichen Übertragung durch Drahtfunk oder das in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c vorgesehene Recht der öffentlichen Wiedergabe von dem berechtigten Sendeunternehmen in willkürlicher Weise verweigert oder unter unangemessenen Bedingungen gewährt worden ist.

Artikel 4

1Festlegungen einer durch dieses Abkommen geschützten Sendung oder eines ihrer Einzelbilder sowie Vervielfältigungen dieser Festlegungen, die in einem Hoheitsgebiet, auf welches das Abkommen nicht anwendbar ist, hergestellt und in das Hoheitsgebiet einer Vertragspartei eingeführt werden, in dem sie ohne Erlaubnis des berechtigten Sendeunternehmens rechtswidrig wären, können dort beschlagnahmt werden.

2Absatz 1 findet Anwendung, wenn Festlegungen von Einzelbildern einer durch dieses Abkommen geschützten Sendung sowie Vervielfältigungen dieser Festlegungen, die im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei auf Grund des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe d hergestellt sind, in das Hoheitsgebiet einer anderen Vertragspartei eingeführt werden.

3Die Beschlagnahme erfolgt nach dem innerstaatlichen Recht jeder Vertragspartei.

4Eine Vertragspartei ist nicht verpflichtet, einen Schutz gegen die Festlegung von Einzelbildern oder gegen die Vervielfältigung dieser Festlegung aus Sendungen eines Sendeunternehmens vorzusehen, die im Hoheitsgebiet einer anderen Vertragspartei nach deren Rechtsvorschriften errichtet ist oder dort Sendungen durchführt, wenn die andere Partei von dem Vorbehalt des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe d Gebrauch gemacht hat.


Artikel 5

Der durch dieses Abkommen vorgesehene Schutz umfaßt die Fernsehsendung in ihrem Bild- und ihrem Tonteil. Der getrennt gesendete Tonteil ist nicht geschützt.

Artikel 6

1Etwaige Rechte Dritter an Fernsehsendungen, insbesondere Rechte der Urheber, aufführenden oder darstellenden Künstler, Hersteller von Filmen oder Tonträgern und Veranstalter, werden durch den in Artikel 1 vorgesehenen Schutz nicht berührt.

2Der Schutz von Fernsehsendungen nach anderen Rechtsvorschriften bleibt gleichfalls unberührt.

Artikel 7

1Dieses Abkommen liegt zur Unterzeichnung durch die Mitglieder des Europarats auf; sie können Vertragspartei werden,

aindem sie die Vereinbarung ohne Vorbehalt der Ratifikation unterzeichnen;

bindem sie die Vereinbarung unter Vorbehalt der Ratifikation unterzeichnen und danach ihre Ratifikationsurkunde hinterlegen.

2Die Ratifikationsurkunden sind beim Generalsekretär des Europarats zu hinterlegen.

Artikel 8

1Dieses Abkommen tritt einen Monat nach dem Tag in Kraft, an dem drei Mitglieder des Europarats es gemäß Artikel 7 ohne Vorbehalt der Ratifikation unterzeichnet oder es ratifiziert haben.

2Für jedes Mitglied, das in der Folgezeit das Abkommen ohne Vorbehalt der Ratifikation unterzeichnet oder es ratifiziert, tritt es einen Monat nach seiner Unterzeichnung oder nach Hinterlegung der Ratifikationsurkunde in Kraft.

Artikel 9

1Nach Inkrafttreten dieses Abkommens kann jede europäische Regierung, die nicht Mitglied des Europarats ist, und jede Regierung eines nichteuropäischen Staates mit politischen Bindungen zu einem Mitglied des Europarats nach Zustimmung des Ministerkomitees des Europarats dem Abkommen beitreten.

2Der Beitritt erfolgt durch Hinterlegung einer Beitrittsurkunde beim Generalsekretär des Europarats; der Beitritt wird einen Monat nach der Hinterlegung wirksam.

Artikel 10

Die Unterzeichnung, die Ratifikation oder der Beitritt schließt ohne weiteres die Annahme aller Bestimmungen dieses Abkommens ein. Jede Partei kann jedoch im Zeitpunkt der Unterzeichnung oder der Hinterlegung der Ratifikations- oder Beitrittsurkunde erklären, von welchen der in Artikel 3 Absatz 1 vorgesehenen Vorbehalten sie Gebrauch machen will.


Artikel 11

Der Generalsekretär des Europarats notifiziert den Mitgliedern des Rates, den Regierungen der Staaten, die diesem Abkommen beigetreten sind, sowie dem Direktor des Büros des Internationalen Verbandes zum Schutze von Werken der Literatur und Kunst:

ajede mit dem etwaigen Vorbehalt der Ratifikation erfolgte Unterzeichnung, jede Hinterlegung einer Ratifikationsurkunde sowie den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens;

bjede gemäß Artikel 9 erfolgte Hinterlegung einer Beitrittsurkunde;

cjede Erklärung und jede Anzeige, die er auf Grund der Artikel 12, 13 und 14 erhalten hat;

djede gemäß Artikel 13 Absatz 2 getroffene Entscheidung des Ministerkomitees.

Artikel 12

1Dieses Abkommen findet auf das Mutterland der Parteien Anwendung.

2Jede Partei kann im Zeitpunkt der Unterzeichnung, der Hinterlegung ihrer Ratifikations- oder Beitrittsurkunde oder jederzeit später durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Anzeige erklären, daß dieses Abkommen auf einzelne oder alle Hoheitsgebiete Anwendung findet, deren internationale Beziehungen sie wahrnimmt.

3Jede Regierung, die gemäß Absatz 2 eine Erklärung abgegeben hat, mit der die Anwendung dieses Abkommens auf ein Hoheitsgebiet erstreckt wird, dessen internationale Beziehungen sie wahrnimmt, kann das Abkommen nach Artikel 14 für dieses Hoheitsgebiet gesondert kündigen.

Artikel 13 1

1Dieses Abkommen bleibt ohne zeitliche Begrenzung in Kraft.

2Jedoch kann vom 1. Januar 1990 an kein Staat Vertragspartei dieses Abkommens bleiben oder werden, wenn er nicht gleichzeitig Vertragspartei des am 26. Oktober 1961 in Rom unterzeichneten Internationalen Abkommens über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen ist.

Artikel 14

Jede Vertragspartei kann unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Jahr durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Anzeige dieses Abkommen kündigen.

Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Abkommen unterschrieben.

Geschehen zu Straßburg am 22. Juni 1960 in englischer und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, in einer Urschrift, die im Archiv des Europarats hinterlegt wird. Der Generalsekretär übermittelt allen Unterzeichnerregierungen und beitretenden Regierungen sowie dem Direktor des Büros des Internationalen Verbandes zum Schutze von Werken der Literatur und Kunst beglaubigte Abschriften.

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(1)Der Text das Abkommen wurde geändert entsprechend den Bestimmungen von Protokoll SEV Nr. 54 in Kraft getreten am 24. März 1965 und Protokoll SEV Nr. 113 in Kraft getreten am 1. Januar 1985.

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