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Sammlung Europäischer Verträge - Nr. 12A

Zusatzprotokoll zum Vorläufigen Europäischen Abkommen  über die Systeme der Sozialen Sicherheit für den Fall des Alters, der Invalidität und zugunsten der Hinterbliebenen

Paris, 11.XII.1953

Amtliche Übersetzung Deutschlands


Die unterzeichneten Regierungen, Mitglieder des Europarates, sind;

im Hinblick auf die Bestimmungen des am 11. Dezember 1953 in Paris unterzeichneten Vorläufigen Europäischen Abkommens über die Systeme der Sozialen Sicherheit für den Fall des Alters, der Invalidität und zugunsten der Hinterbliebenen (im folgenden als "Hauptabkommen" bezeichnet);

im Hinblick auf die Bestimmungen des am 28. Juli 1951 in Genf unterzeichneten Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (im folgenden als "Genfer Abkommen" bezeichnet);

in dem Wunsche, die Bestimmungen des Hauptabkommens auf die Flüchtlinge im Sinne des Genfer Abkommens auszudehnen;

wie folgt übereingekommen:

Artikel 1

Im Sinne dieses Protokolls hat der Ausdruck "FIüchtling" die Bedeutung, die ihm in Artikel 1 des Genfer Abkommens gegeben wird, mit der Maßgabe, daß jeder Vertragschließende bei der Unterzeichnung, der Ratifizierung oder dem Beitritt eine Erklärung darüber abgibt, welche von den in Artikel 1 Abschnitt B des Genfer Abkommens angegebenen Bedeutungen er diesem Ausdruck für die durch dieses Protokoll von ihm übernommenen Verpflichtungen gibt, sofern er diese Erklärung nicht bereits bei der Unterzeichnung oder Ratifizierung des Genfer Abkommens abgegeben hat.

Artikel 2

Die Vorschriften des Hauptabkommens finden auf die Flüchtlinge unter den gleichen Voraussetzungen Anwendung wie auf die Staatsangehörigen der Vertragschließenden. Die Vorschriften des Artikels 3 des Hauptabkommens sind jedoch auf die Flüchtlinge nur dann anwendbar, wenn die Vertragschließenden der in dem erwähnten Artikel angeführten Abkommen dieses Protokoll ratifiziert haben oder ihm beigetreten sind.


Artikel 3

1Dieses Protokoll wird zur Unterzeichnung durch diejenigen Mitglieder des Europarates aufgelegt, die das Hauptabkommen unterzeichnet haben. Es bedarf der Ratifizierung.

2Jeder Staat, der dem Hauptabkommen beigetreten ist, kann diesem Protokoll beitreten.

3Dieses Protokoll tritt mit dem ersten Tage des Monats in Kraft, der auf die Hinterlegung der zweiten Ratifikationsurkunde folgt.

4Für jeden Unterzeichner, der dieses Protokoll in der Folge ratifiziert, und für jeden beitretenden Staat tritt es mit dem ersten Tage des Monats in Kraft, der auf die Hinterlegung der Ratifikationsurkunde oder Beitrittserklärung folgt.

5Die Ratifikationsurkunden und Beitrittserklärungen zu diesem Protokoll werden beim Generalsekretär des Europarates hinterlegt, der allen Mitgliedern des Europarates, den beitretenden Staaten und dem Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamts die Namen der Staaten mitteilt, die es ratifiziert haben oder ihm beigetreten sind.

 

Zu Urkund dessen haben die hierzu in gehöriger Form ermächtigten Unterzeichneten dieses Protokoll unterzeichnet.

Geschehen zu Paris am 11. Dezember 1953 in französischer und englischer Sprache, wobei beide Fassungen gleichermaßen authentisch sind, in einem einzigen Exemplar, das im Archiv des Europarates zu hinterlegen ist. Der Generalsekretär übermittelt allen Unterzeichnern sowie dem Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamts beglaubigte Ausfertigungen.

Source : Treaty Office on http://conventions.coe.int - * Disclaimer.