Presseraum

Mit Sorge verfolge ich die jüngsten Entwicklungen in unserem Mitgliedsstaat Georgien, wo das georgische Parlament am 7. März in erster Lesung den Gesetzentwurf „Über die Transparenz ausländischer Einflussnahme“ verabschiedet hat. Es ist unabdingbar, dass derartige Gesetze im Einklang mit den Menschenrechts-, Demokratie- und Rechtsstaatlichkeitsnormen des Europarates stehen. Sollte die Prüfung dieses Gesetzes fortgesetzt werden, rufe ich darum die georgischen Behörden auf, ein Gutachten der Venedig-Kommission des Europarates anzufordern und deren Empfehlungen zu befolgen. Eine dynamische und lebhafte Zivilgesellschaft ist für das einwandfreie Funktionieren jeder Demokratie entscheidend. Ich fordere die georgischen Behörden dringend auf, unter Beteiligung der Zivilgesellschaft einen konstruktiven und friedlichen politischen Dialog zu gewährleisten.