Der irische Außenminister, Simon Coveney, und der Minister für europäische Angelegenheiten, Thomas Byrne, haben heute ebenso wie die Führung des Europarates die Veröffentlichung eines Berichts zur Zukunft des Europarates durch eine hochrangige Reflexionsgruppe unter dem Vorsitz der früheren irischen Präsidentin Mary Robinson begrüßt. Irland hat derzeit den sechsmonatigen Vorsitz im Ministerkomitee des Europarates inne. Der Bericht enthält dreißig Empfehlungen, die es dem Europarat ermöglichen sollen, wirksam auf Schwierigkeiten infolge des Krieges in der Ukraine zu reagieren. Dies soll dadurch erreicht werden, dass vermehrt in die Kernkompetenzen der Organisation (Förderung von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit) investiert und die gesamteuropäische Zusammenarbeit (vor allem mit der Europäischen Union und den Vereinten Nationen) gestärkt wird.
Der Vorsitzende des Ministerkomitees Coveney erklärte: „Irland freut sich, die hochrangige Reflexionsgruppe während seines Vorsitzes im Ministerkomitee vorangebracht zu haben. Während unser Vorsitz lediglich sechs Monate dauert, wird diese Arbeit dazu beitragen, die Zukunft des Europarates für die kommenden Jahre zu gestalten. Wir unterstützen uneingeschränkt die Schlüsselbotschaft des Berichts, wonach es nun an der Zeit ist, dass sich der Europarat zu seinem zentralen Auftrag bekennt, wozu insbesondere die Umsetzung der Urteile des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs zählen. Ich rufe alle 46 Mitgliedsstaaten zur Umsetzung der Empfehlungen der Gruppe auf, die auf eine wirksame Reaktion auf die Schwierigkeiten infolge des Kriegs in Europa abzielen. Ich unterstreiche insbesondere die Forderung der Gruppe nach einem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten, das möglichst bald einberufen werden sollte, um dieser wichtigen Arbeit politischen Nachdruck zu verleihen.“
Robinson, die den Bericht zuvor dem Ministerkomitee in Straßburg präsentiert hatte, sagte: „Wir brauchen politische Entscheidungen auf höchster Ebene, um durch die dunklen Zeiten zu steuern, die wir in Europa erleben. Europa und die Welt sind derzeit in keinem guten Zustand. Wir hatten gehofft, dass Tatsachen wie jene, die wir in der Ukraine sehen, der Vergangenheit angehören, doch wir haben uns geirrt. Das ist ein Weckruf für Europa. Der aktuelle Krieg in der Ukraine ist jedoch nicht das einzige Problem, vor dem Europa und die Welt stehen. Demokratische Rückschritte, die die Rechtsstaatlichkeit untergraben, nehmen zu und unser Menschenrechtsschutzsystem wird immer häufiger infrage gestellt. Die gute Nachricht lautet, dass wir mit diesem Bericht das Werkzeug in der Hand haben, die zahlreichen und komplexen Krisen zu bekämpfen. Was wir brauchen, ist der politische Wille, dies umzusetzen.“
Die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, erklärte: „Der Bericht zeigt die Vision der Autorinnen und Autoren von der Zukunft des Europarates und unseres Kontinents. Wir benötigen nun politisches Engagement auf höchster Ebene, um die Empfehlungen in die Realität umzusetzen.“ Der Präsident der Parlamentarischen Versammlung, Tiny Kox, bemerkte: „Ich bin zuversichtlich, dass der Bericht eine konstruktive Diskussion über das 4. Gipfeltreffen des Europarates, über dessen Ziele und angestrebten Ergebnisse auslösen und zu wichtigen Entscheidungen führen wird, die die anhaltende Bedeutung des Europarates unterstreichen und seine Fähigkeit zur Reaktion auf die aktuellen Probleme in Europa stärken. Ich begrüße diesen Bericht und hoffe auf die Entscheidung zur offiziellen Einberufung eines Gipfeltreffens, zu dem die Versammlung nach besten Kräften beitragen wird, unter anderem auf der Grundlage ihres eigenen Reflexionsprozesses, den derzeit unser Präsidium und der Ausschuss für politische Angelegenheiten führen.“
Vor seinem geplanten Besuch in Straßburg fügte Byrne hinzu: „Der Bericht der hochrangigen Reflexionsgruppe bietet den 46 Mitgliedsstaaten des Europarates eine Chance, die sie wahrnehmen sollten. Nächste Woche werde ich nach Straßburg reisen, um vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarates zu sprechen. Dabei werde ich mich nachdrücklich für eine Einigung auf ein Gipfeltreffen und die Umsetzung der Schlüsselempfehlungen des Berichts aussprechen. Wie die frühere Präsidentin Robinson und die gesamte Gruppe deutlich gemacht haben: Wir haben das Werkzeug in der Hand, es liegt nun an uns allen, dass sie eingesetzt werden, um ein besseres Europa zu bauen.“
