Die Konferenz der INGO des Europarates veranstaltet anlässlich des Welttags der Nichtregierungsorganisationen ein Seminar, um die Bedeutung der Zivilgesellschaft hervorzuheben und sie als wesentlichen Akteur der Demokratie zu würdigen, der jedoch heutzutage zu vielen Einschränkungen unterliegt (Liveübertragung).
Die Veranstaltung mit dem Titel „Vergangenheit und Zukunft: Ein lebendiger Raum für die Zivilgesellschaft für eine lebendige Demokratie“ findet im Büro des Europarates in Brüssel statt. Unter den rund 50 Teilnehmenden sind Vertreterinnen und Vertreter von Nichtregierungsorganisationen, internationalen Organisationen und unabhängigen Menschenrechtseinrichtungen sowie Menschenrechtsaktivist/inn/en, Mitglieder von Denkfabriken und Medienvertreter/innen. Sie fordern die Stärkung der Vereinigungsfreiheit in den Mitgliedsstaaten und betonen die Notwendigkeit der Entwicklung wirksamer Instrumente zur Verhinderung von Verstößen gegen dieses grundlegende Recht. Alexandrina Najmowicz, Direktorin des Europäischen Zivilforums, gibt einen Überblick über den jüngsten Bericht von „Civic Space Watch“ (2019), in dem die zahlreichen Probleme, vor denen die Nichtregierungsorganisationen in dieser Hinsicht heute stehen, im Detail dargestellt sind.
Mehrere Teilnehmende stellen die Schwierigkeiten dar, mit denen die Zivilgesellschaft in ihren Ländern konfrontiert ist. Beispielsweise erklärt Adam Bodnar, Menschenrechtskommissar in Polen, wie sich der Rechtsstatus, die Personalsituation, die Zusammensetzung und die Finanzierung auf die Arbeit der Ombudsstellen auswirken. Priscillia Ludosky, Mitbegründerin der Gelbwestenbewegung in Frankreich, analysiert, ob das Fehlen einer klaren Struktur und Führung die Bewegung anfällig für die Aneignung oder Falschdarstellung durch Dritte macht. Die ukrainische Aktivistin Marina Chromich, Koordinatorin der Initiative „Wer gab den Auftrag zum Mord an Katerina Handsjuk?“, spricht über den Fortgang der Ermittlung im Falle der Ermordung der Zivilgesellschaftsaktivistin Katerina Handsjuk.
„In einer Zeit, in der die liberale Demokratie durch den Populismus in eine kritische Lage gerät, sollte die Arbeit der Nichtregierungsorganisationen umso mehr anerkannt und geschützt werden“, so Anna Rurka, Präsidentin der Konferenz der INGO des Europarates.
