Die Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) stellt in einem neuen Bericht fest, dass der albanische Rechtsrahmen zur Verhütung von Korruption unter Mitgliedern des Ministerrats und ihren politischen Beratern sowie in der Polizei umfassend, jedoch weiterhin zu komplex ist. Sie fordert Albanien dazu auf, sich auf dessen wirksame Umsetzung zu konzentrieren, vor allem durch die Verbesserung der Fähigkeiten der für die Verhütung von Korruption zuständigen Organe und durch einen proaktiven Ansatz bei Ermittlungen (siehe auch die albanische Fassung des Berichts).
Die GRECO empfiehlt insbesondere, dass Personen, die leitende Führungspositionen innehaben, ein Handbuch zur Verfügung gestellt wird, das eine Zusammenstellung der geltenden Normen und Regelungen enthält. Sie fordert nachdrücklich, dass jedes Ministerium rasch einen Integritätsplan verabschiedet und dass Minister/innen, stellvertretende Minister/innen und Berater/innen regelmäßig für Maßnahmen zur Gewährleistung ihrer Integrität sensibilisiert werden. Die GRECO äußert Zweifel hinsichtlich der wirksamen Anwendung des Ethikkodexes für Ministerien von 2013 und das praktische Funktionieren der zugehörigen Ethikkommission. Sie erwartet die Ausarbeitung und Durchsetzung klarer Regeln für die Zeit nach dem Ausscheiden aus dem Dienst. Es sei zwar ein allgemeiner Rechtsrahmen festgelegt worden, der die Betroffenen dazu verpflichtet, ihre Einkünfte offenzulegen, doch die GRECO verweist darauf, dass es keinen Fall eines Ministers oder einer Ministerin bzw. eines Beraters oder einer Beraterin gibt, in dem er oder sie wegen eines Interessenkonflikts zurücktreten musste. Dies lasse Zweifel an der Wirksamkeit des Systems in der Praxis aufkommen.
Es werden auch Maßnahmen zur Gewährleistung größerer Stabilität in hohen Führungspositionen in der Polizei empfohlen, unabhängig von den politischen Rahmenbedingungen. Die GRECO rät außerdem dazu, dass Beamt/inn/en der mittleren Führungsebene von der Generaldirektion der Polizei anstatt vom Innenministerium ernannt werden und dass die Ethikregeln durch praktische Leitlinien ergänzt werden sowie durch Sensibilisierungs-, Schulungs- und Beratungsmaßnahmen (darunter zum Schutz von Whistleblowern).
Albanien soll der GRECO bis zum 30. April 2022 einen Bericht über die zur Umsetzung dieser Empfehlungen ergriffenen Maßnahmen vorlegen.
