Deutschland
INKRAFTTRETEN der Europäischen Menschenrechtskonvention
3. September 1953
Anzahl der umgesetzten Fälle*
207
Beispiele
Wider availability of drug substitution therapy in prisons
The European court ruled that the German authorities violated the human rights convention by refusing to give drug substitution therapy to a prisoner suffering from long-term addiction, even though there was a strong indication it was the treatment he needed. Germany responded by making such therapy more available in prisons.
Deutschland
Gerechtigkeit für Witwer, dessen Rechte in Sterbehilfefall verletzt wurden
Die deutschen Gerichte weigerten sich, Ulrich Kochs Beschwerden wegen einer Entscheidung, das Hilfeersuchen seiner verstorbenen Frau zur würdevollen Beendigung ihres Lebens zurückzuweisen, in der Sache zu prüfen. Der Europäische Gerichtshof stellte fest, dass ein Verstoß gegen Kochs Rechte vorliegt. Dank des Urteils des Europäischen Gerichtshofs in diesem Fall erhob Koch anschließend...
Gerechtigkeit für Geschäftsmann, der wegen eines Verkehrsdeliktes einer anderen Person einer Polizeirazzia unterzogen wurde
Jürgen Buck führte eine kleine Firma in einer Stadt in der Nähe von Frankfurt. Eines Nachmittags führte die Polizei plötzlich eine Razzia in seinem Haus und seinen Büroräumen durch. Buck behauptete, es seien lokal Gerüchte entstanden, er sei in Verbrechen verwickelt, was zu Umsatzverlusten geführt habe. Die Razzia war jedoch ein unnötiger Schritt in einem Verfahren gegen seinen Sohn wegen...
Entschädigung für Krankenschwester, nachdem sie wegen Whistleblowing entlassen worden war
Brigitte Heinisch war Altenpflegerin. Sie behauptete, die Praktiken in dem Altenheim, in dem sie arbeitete, gefährdeten die Patienten. Nachdem sie ihre Behauptungen öffentlich gemacht hatte, wurde sie entlassen. Die deutschen Gerichte stellten die Rechtmäßigkeit ihrer Entlassung fest; aus diesem Grund wandte sich Frau Heinisch an den EGMR. Ihr Fall wurde wiederaufgenommen und sie erhielt eine...
Reformen zur Behebung unangemessener Verfahrensdauer
Dutzende von Beschwerdeführern beschwerten sich über eine überlange Verfahrensdauer in Deutschland. Einer dieser Beschwerdeführer war Rüdiger Rumpf, der über 13 Jahre auf eine Entscheidung in einer verwaltungsrechtlichen Angelegenheit wartete. Der Straßburger Gerichtshof identifizierte ein strukturelles Problem im Hinblick auf fehlende Rechtsbehelfe bei überlanger Verfahrensdauer in...
Verbessertes Sorgerecht für Väter von unehelichen Kindern
Horst Zaunegger hatte eine Tochter und trennte sich von der Mutter des Kindes. Das deutsche Recht beschränkte seine Chancen für ein gemeinsames Sorgerecht, weil er nie mit der Mutter verheiratet gewesen war. Nachdem er seinen Fall in Straßburg gewonnen hatte, wurde das Gesetz geändert, um Vätern wie Herrn Zaunegger mehr Rechte zu geben.
* Diese Zahl umfasst alle Urteile und Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (einschließlich gütlicher Einigungen). Das Ministerkomitee des Europarats hat hinsichtlich dieser beschlossen, dass alle notwendigen Folgemaßnahmen getroffen wurden. Quelle: Datenbank der Abteilung zur Umsetzung von Urteilen des EGMR, HUDOC-EXEC.