Zurück Jean-Claude Juncker: „Der Europarat ist ein wichtiger Partner der Europäischen Union“

Jean-Claude Juncker: „Der Europarat ist ein wichtiger Partner der Europäischen Union“

„Der Europarat und die Europäische Union sind auf denselben Fundamenten und Idealen aufgebaut“, erklärte Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission, heute in seiner Rede vor der Versammlung. „Wir sollten die Vorteile dieser Gemeinsamkeiten stets nutzen“, betonte er und wies darauf hin, dass der Europarat ein wichtiger Partner ist, insbesondere bei der Bekämpfung des Terrorismus.

Im Hinblick auf die Migrationskrise fügte Juncker hinzu: „Die Europäische Kommission hat alles getan, was in ihrer Macht steht, um den Flüchtlingen Unterstützung zu gewähren. Das Abkommen zwischen der EU und der Türkei stellt einen Teil der Lösung dar. Der Grundsatz der Nichtzurückweisung wird geachtet.“ Überdies gab er bekannt, dass heute zusätzliche Hilfsgelder freigegeben wurden, um den unmittelbaren Bedarf der syrischen Flüchtlinge zu decken.

„Die Europäische Union hat sich dazu verpflichtet, der Europäischen Menschenrechtskonvention beizutreten, und dies ist eine der Prioritäten meiner Präsidentschaft“, so Juncker.

Ansprache des Präsidenten des Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker

PACE-Sitzung Straßburg 19. April 2016
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