Erklärung von David Salkaliani, Präsident des Ministerkomitees und georgischer Außenminister
Im Vorfeld des Internationalen Tags der Pressefreiheit hat der Präsident des Ministerkomitees und Außenminister Georgiens, David Salkaliani, folgende Erklärung veröffentlicht:
„Die Freiheit der Meinungsäußerung, eine freie Presse und zuverlässige Informationen sind eine wesentliche Voraussetzung für das Funktionieren einer wahrhaft demokratischen Gesellschaft. Während der beispiellosen Krise, mit der wir derzeit weltweit konfrontiert sind, trifft dies umso mehr zu. Mehr denn je benötigen die Menschen raschen Zugang zu genauen und vertrauenswürdigen Informationen.
Es ist begrüßenswert, dass zahlreiche Medien Leitlinien für die Berichterstattung über die Coronaviruskrise verabschiedet haben. Die Medien müssen in der Lage sein, alle nützlichen Informationen unbehindert zu erheben und zu veröffentlichen. Gleichzeitig müssen die Behörden allen Medien gleichberechtigten Zugang zu Informationen garantieren, so wie in der Konvention des Europarates über den Zugang zu amtlichen Dokumenten („Tromsø-Konvention“) verankert.
Anlässlich des Internationalen Tags der Pressefreiheit zolle ich allen Journalistinnen und Journalisten, die in dieser Krise an vorderster Front stehen und uns weiterhin informieren, meine Anerkennung. Ich fordere zudem die Mitgliedsstaaten des Europarates auf, Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention unbedingt zu achten, die einschlägige Rechtsprechung des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs zu berücksichtigen und die Leitlinien des Ministerkomitees des Europarates zum Schutz der Presse- und Informationsfreiheit in Krisenzeiten zu befolgen.“
