Erklärung von David Salkaliani, Vorsitzender des Ministerkomitees und Außenminister Georgiens
„Heute, am 5. Mai, begehen wir den Jahrestag der Unterzeichnung der Satzung des Europarates durch zehn Staaten in London. Dieses historische Ereignis war der erste Schritt auf dem Weg zu einem geeinten europäischen Handeln, um das friedliche Zusammenleben zu fördern, Konflikten vorzubeugen und die Grundrechte ausnahmslos aller Menschen in Europa zu fördern und zu schützen.
Mit seinen 47 Mitgliedsstaaten trägt der Europarat seit über 70 Jahren entscheidend dazu bei, dass gemeinsame Normen für die Menschenrechte, die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit verabschiedet werden. Ich möchte an dieser Stelle die zentrale Rolle der Europäischen Menschenrechtskonvention unterstreichen, die der damals neu gegründete Europarat vor 70 Jahren, das heißt 1950, ausgearbeitet hat: Sie ermöglichte die Schaffung eines einzigartigen Systems zum Schutz der Menschenrechte, das die Grundlage der europäischen Zusammenarbeit bildet. Ich hoffe, dass wir in diesem neuen Jahrzehnt die Menschenrechte mit derselben Entschlossenheit wie jene verteidigen, die das Übereinkommen vor 70 Jahren verfasst haben. Es sei daran erinnert, dass über 830 Millionen Menschen, die in unserem gemeinsamen Europa leben, das Recht haben, sich in letzter Instanz an den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof zu wenden.
Dieser wichtige Jahrestag fällt mit einer beispiellosen Krise zusammen, welche die ganze Welt betrifft: der Coronovirus-Pandemie. Unser Mitgefühl gilt jenen, die Angehörige oder Freunde verloren haben. Die Lage ist kritisch: Wir müssen geeint bleiben und entschlossen, alles in unserer Macht Stehende zu unternehmen, um die Krise zu bewältigen.
Seit über sieben Jahrzehnten dient der Europarat dem Frieden, der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und dem Schutz der Menschenrechte. Er hat zu zahlreichen bedeutsamen Errungenschaften beigetragen, doch es bleiben noch viele Ziele zu erreichen. Intensiver denn je müssen wir danach streben, die Einhaltung der Menschenrechte in den kommenden Jahren zu stärken.“
