Die Justizminister und Justizministerinnen der Mitgliedsstaaten Europarates kommen am 14. und 15. Oktober zu einer Konferenz zusammen, die im Rahmen des französischen Vorsitzes im Ministerkomitee der Organisation veranstaltet wird und an der Vertreter/innen aus 47 Ländern teilnehmen. Die Minister/innen werden über den Zugang zu Recht und Justiz im digitalen Zeitalter und die Auswirkungen der Digitaltechnik auf die Strafjustiz diskutieren.

Obgleich diese Instrumente große Chancen bieten, müssen die Aufrechterhaltung eines wirksamen Zugangs zu den Gerichten, die Waffengleichheit zwischen Prozessbeteiligten sowie angemessene Entscheidungen in jedem Einzelfall garantiert werden. Bei Strafsachen wirft die Nutzung hochwirksamer digitaler Ermittlungsinstrumente zudem wichtige Menschenrechtsfragen auf.

Der digitale Raum nimmt nunmehr einen bedeutenden Platz in unseren demokratischen Gesellschaften ein. Die Entwicklungen in diesem Bereich bieten Möglichkeiten zur Verbesserung der Qualität und Wirksamkeit von Gerichtsinstitutionen, bringen jedoch auch neue Herausforderungen mit sich. Die Grundprinzipien unserer Justizsysteme, wie die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit von Richtern, aber auch die Rechtsstaatlichkeit und der Schutz der Grundfreiheiten müssen im neuen digitalen Raum gewahrt werden.

• Vollständige Pressemitteilung – Justizminister des Europarates diskutieren digitale Herausforderungen für die Justiz in Europa [EN]
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Reden:

• • Marija Pejčinović Burić, Generalsekretärin des Europarates [EN]
• Linos-Alexandre Sicilianos, Präsident des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [FR]
• Nicole Belloubet, französische Justizministerin [FR]

Videobotschaft von Nicole Belloubet, französische Justizministerin