November 2014 – Mai 2015

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Zurück Didier Reynders stellt OSZE Prioritäten des belgischen Vorsitzes vor

Wien , 

Didier Reynders stellt der OSZE die Prioritäten des belgischen Vorsitzes des Ministerkomitees des Europarats vor. Der stellvertretender Ministerpräsident und Minister für auswärtige Angelegenheiten Belgiens ist derzeit Vorsitzender des Ministerkomitees des Europarats und stattete der OSZE in dieser Funktion am 12. März einen Besuch ab, wo er vor dem Ständigen Rat  eine Rede hielt. Reynders stellte die Prioritäten des belgischen Vorsitzes heraus und traf sich jeweils mit dem Generalsekretar der OSZE, Lamberto Zannier, und Michael Link, dem Direktor des OSZE-Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR).

Didier Reynders betonte, dass der Europarat und die OSZE ihre Zusammenarbeit verstärken müssen, um sich den heutigen Herausforderungen zu stellen. Beide Einrichtungen müssen ihre Stärken einbringen, um die Herausforderungen ihrer Mitgliedstaaten angehen zu können. Dazu gehören: der Kampf gegen Intoleranz und Diskriminierung, Radikalisierung und gewaltbereiten Extremismus. Didier Reynders unterstrich die Aufgabe des Europarats bei der Förderung von Menschenrechten, demokratischen Institutionen und Rechtsstaatlichkeit.

Als Vorsitzland des Ministerkomitees konzentrierte sich Belgien auf Maßnahmen im Zusammenhang mit der Ukrainekrise. Didier Reynders betonte, dass die Waffenruhe in der Ostukraine nach wie vor labil ist. Daher müssen die Maßnahmen für die Umsetzung des Minsker Abkommens von allen Parteien schneller implementiert werden. Reynders unterstützt die Arbeiten der OSZE beim Abbau von Spannungen in und um die Ukraine. Der Europarat spielt für die OSZE eine unterstützende Rolle. Er stellt wichtige Instrumente für die Stärkung der demokratischen Institutionen bereit. Insbesondere die Venedig-Kommission kann eine unterstützende Rolle für das Minsker Abkommen einnehmen, nämlich durch Verfassungsreformen, Dezentralisierung und die Organisation lokaler Wahlen.

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