Der stellvertretende Premierminister und Minister für auswärtige Angelegenheiten Didier Reynders begrüßt in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Ministerkomitees des Europarats die gestrige Zustimmung des Ministerkomitees zum Aktionsplan, den der Europarat und die Ukraine für den Zeitraum 2015 bis 2017 ausgearbeitet haben.

Vor dem Hintergrund des aktuell schwierigen Umfelds müssen wir unbedingt an einem Strang ziehen, um Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte in der Ukraine zu stärken. Mit der Umsetzung des Aktionsplans werden die Einrichtungen und Mechanismen des Europarats in die Lage versetzt, ihre Kompetenz da einzusetzen, wo sie für die demokratische Konsolidierung der Ukraine essentiell ist, nämlich bei der Reform der Verfassung und des Justizsystems, der demokratischen Staatsführung, der Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität und dem Schutz der Menschenrechte.

Siehe auch:
Die Ukraine im Europarat