Wir müssen den Terrorismus konsequent bekämpfen, ohne die Menschenrechte aufs Spiel zu setzen

Terrorismus stellt eine zunehmende Bedrohung der Sicherheit in der Welt dar. Die meisten Anschläge wurden von Personen verübt, die ihre Leben, ihre Arbeit und ihre Familien in Europa haben.

Der Kampf gegen den Terror ist seit langem eine Priorität des Europarat, welcher dazu einen einzigartigen Dreifachansatz angenommen hat: Stärkung des Rechtsrahmens, Bekämpfung der Ursachen von Terrorismus und Schutz der Grundrechte. Seine Verpflichtung zu Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte ist in diesem Kampf von ausschlaggebender Bedeutung.

Einhundert Länder, das heißt die Hälfte aller Länder weltweit zählen zu ihren Staatsangehörigen Personen, die sich im Irak und in Syrien dem IS angeschlossen haben. Die UN zählt 25 000 ausländische Terrorkämpfer, mit einem starken Anstieg der Zahl von Personen, die aus europäischen Ländern (insbesondere aus Frankreich, dem Vereinigten Königreich und Russland) und aus Asien stammen.

Angesichts dieses Phänomens und vor dem Hintergrund der Implementierung der Resolution 2178 (2014) des VN-Sicherheitsrats in Europa hat der Europarat sein rechtliches Instrumentarium verstärkt und durch das Protokoll zum Übereinkommen zur Terrorismusbekämpfung (2005) ergänzt.

Mit diesem Instrument wird die Vorbereitung eines Terroraktes – im Frühstadium (Anwerbung, Ausbildung und die Vorbereitung und Finanzierung von Reisen zum Zwecke des Terrorismus) zum ersten Mal im internationalen Recht unter Strafe gestellt.

Ein dreijähriger Maßnahmenplan gegen Extremismus und Radikalisierung, insbesondere in Schulen und Gefängnissen und im Internet, wurde im Mai 2015 ins Leben gerufen. In diesem Zusammenhang wird das Ministerkomitee am 10. Februar 2016 Leitlinien für Haftanstalten und Bewährungshilfen erlassen.

NEWS

Zurück Terroranschlag in Straßburg

Erklärung des Generalsekretärs des Europarates, Thorbjørn Jagland
Thorbjørn Jagland

Thorbjørn Jagland

„Der Stadt Straßburg gilt unser tiefes Mitgefühl und wir bekunden gegenüber unserem Gastland Frankreich und dieser großartigen Stadt unsere Solidarität. Ich möchte meine volle Unterstützung für die französischen Behörden zum Ausdruck bringen, die weiterhin alles in ihrer Macht Stehende tun, um die Menschen, die hier leben, die internationale Gemeinschaft und die Bürger aus ganz Europa, die diesen historischen Ort besuchen, zu schützen. Ich bin davon überzeugt, dass die Stadt Straßburg niemals zulassen wird, dass Terroristen die schönen Straßen, Plätze und Märkte in dieser Stadt übernehmen. Sie gehören den Menschen. In einer Zeit, in der wir beginnen, aus der Tatsache, dass die Anzahl der Terroranschläge abnimmt, Trost zu schöpfen, hat der gestrige Vorfall uns schmerzhaft vor Augen geführt, dass die Bedrohung durch den Terrorismus in Europa weiterhin akut bleibt und dass jederzeit Anschläge geschehen können. Wir müssen in unserem Kampf gegen den Terrorismus und die Ursachen des Terrorismus daher entschlossen und unmissverständlich sein. Die Arbeit, die wir im Europarat zur Verhütung von Radikalisierung leisten, und der Kampf gegen Extremismus sind wichtiger denn je.“

Siehe auch:

Schüsse auf dem Straßburger Weihnachtsmarkt – Erklärung von Timo Soini, Vorsitzender des Ministerkomitees und finnischer Außenminister

Generalsekretär Straßburg 12. Dezember 2018
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