In seiner heutigen Rede zur Eröffnung der Frühjahrssitzung der Parlamentarischen Versammlung in Straßburg warnte Pedro Agramunt vor weitreichenden Maßnahmen zur Einschränkung von Rechten und Freiheiten. „Nach einem grausamen Anschlag werden als unmittelbare Reaktion häufig die Sicherheitsmaßnahmen auf Kosten der persönlichen Freiheit verstärkt. Dies kann gefährliche Folgen nach sich ziehen“, so der Präsident der Parlamentarischen Versammlung.
„Wir werden den Terrorismus und seine Ursachen durch zwei grundlegende Strategien bekämpfen: Einerseits bedarf es eines starken politischen Narrativs – wir müssen zusammenarbeiten und unsere Freiheit schützen. Nur gemeinsam können wir die Angst, welche die Terroristen entfachen, besiegen. Andererseits müssen wir uns der Ursachen für Terrorismus und Extremismus annehmen“, erklärte Agramunt. Er unterstrich, dass es eine der Prioritäten seiner Präsidentschaft sei, die Freiheiten und persönlichen Rechte zu stärken und allen Europäern zu ermöglichen, im Alltag ohne Einschränkung ihrer Freiheit durch Terrorbedrohungen oder Konflikte zu leben.
Bezug nehmend auf die Migrationskrise warnte der Präsident vor einer Spaltung zwischen einzelnen EU-Mitgliedsstaaten hinsichtlich der Verteilung der Verantwortung sowie des Resettlements und der Umverteilung von Flüchtlingen und Asylsuchenden. Seiner Ansicht nach würde dadurch „ein Nährboden für populistische Rhetorik geschaffen. Unterschätzen wir nicht die Gefahren, die vom Aufstieg links- oder rechtsextremer nationalistischer und migrantenfeindlicher Parteien, die eine Abschottung ihrer Länder verlangen, ausgehen!“ (weiter ...)
Siehe auch:
Präsident Agramunt ruft zur Freilassung des Versammlungsmitglieds Nadja Sawtschenko auf