News 2024
Ständiger Ausschuss der Berner Konvention billigt EU-Vorschlag zur Änderung des Schutzes von Wölfen
Der Ständige Ausschuss der Berner Konvention des Europarates hat einen Vorschlag der Europäischen Union gebilligt, dem zufolge der Schutzstatus des Wolfes (Canis lupus) von „streng geschützte Tierart“ (Anhang II) auf „geschützte Tierart“ (Anhang III) geändert werden soll. Die endgültige...
Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
Das Ministerkomitee des Europarates hält vom 3. bis 5. Dezember in Straßburg seine Quartalssitzung zur Überwachung der Umsetzung der Urteile und Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ab. Die zur eingehenden Prüfung vorgeschlagenen Fälle betreffen Albanien, Armenien,...
Ungarn: Antifolterkomitee stellt in Bericht Gefängnisüberbelegung, Misshandlung durch das Personal und Gewalt zwischen Häftlingen fest
Das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) stellt in einem neuen Bericht fest, dass körperliche Misshandlungen durch das Personal, einschließlich Faust- und Schlagstockhieben auf Kopf und Körper, sowie Gewalt zwischen...
Violence against women: Finland hosts GREVIO's report event
The Council of Europe Group of Experts on Action against Violence against Women and Domestic Violence (GREVIO) is presenting its monitoring results on Finland at an event in Helsinki, jointly organised with the country’s authorities. The event marks the 10th anniversary of the entry into force of...
HUDERIA: Neues Instrument zur Bewertung der Auswirkungen von KI-Systemen auf die Menschenrechte
Ein neues Instrument des Europarates bietet eine Orientierungshilfe und einen strukturierten Ansatz zur Durchführung von Risiko- und Folgenabschätzungen bei der Anwendung von Systemen der künstlichen Intelligenz (KI). Die HUDERIA-Methode wurde speziell zum Schutz und zur Förderung von...
Obdachlosigkeitskrise in Europa: Europarat und Entwicklungsbank des Europarates bündeln Kräfte, um Lösungen zu finden
Rund 1,3 Millionen Menschen in Europa sind heute obdachlos. Die Obdachlosigkeitskrise verschärft sich aufgrund von wachsenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten, Wohnungsnot, sozialer Ausgrenzung, Migration und anderen systemischen Problemen. Um diesen dringenden Problemen zu begegnen, bündeln...
Kongresspräsident verurteilt anhaltende Verfolgung von Kommunalpolitikern in Russland
Der Präsident des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates, Marc Cools, hat als Reaktion auf den Prozess gegen den ehemaligen Moskauer Bezirksabgeordneten Alexej Gorinow, dem vorgeworfen wird, in einem Gespräch mit Mithäftlingen „Terrorismus gerechtfertigt“ zu haben, die folgende...
Eine demokratische Zukunft für alle Lernenden: Europäisches Jahr der Erziehung zur digitalen Staatsbürgerschaft 2025
Wie können Lernende auf eine demokratische Zukunft vorbereitet werden? Wie können alle Lernenden mit den notwendigen Fähigkeiten, Werten und Kenntnissen ausgestattet werden, um sich in der digitalen Umgebung effektiv zu bewegen? Der Europarat organisiert am 23. und 24. Januar 2025 in Straßburg...
Gewalt gegen Frauen in Schweden: Thematischer Bericht der Expertengruppe des Europarates
In ihrem ersten thematischen Bericht begrüßt die Expertengruppe des Europarates für die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (GREVIO) die kontinuierlichen Fortschritte Schwedens bei der Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen in mehreren Bereichen. Gleichzeitig nennt...
Generalsekretär des Europarates warnt vor Gefährdung des multilateralen Systems
Wir begrüßen das Inkrafttreten des Waffenstillstands im Libanon. Dies ist ein erster, fragiler Schritt zum Schutz der Zivilbevölkerung in der Region. Der Europarat teilt als internationale Organisation und Partner der Vereinten Nationen mit diesen eine gemeinsame DNS, die auf Multilateralismus...
Programm zur Unterstützung von Gemeinden bei der Bewältigung der Integration von Flüchtlingen und Migranten soll nach guten Erfahrungen in Polen auf baltische Republiken ausgeweitet werden
Ein 18-monatiges gemeinsames Projekt zur Unterstützung der Integration von Migranten und Flüchtlingen in Polen hat mit einer Abschlussveranstaltung geendet, um die Ergebnisse zu würdigen. Die Akademie zur Integration von Migranten und Flüchtlingen in polnischen Städten hat in dreizehn polnischen...
Europarat und UNICEF erneuern ihre Partnerschaft zur Stärkung des Schutzes der Kinderrechte in Europa
UNICEF und der Europarat haben ihr gemeinsames Engagement für den Schutz und die Förderung der Kinderrechte in ganz Europa durch eine erneuerte Partnerschaft bekräftigt. Dies wurde am 26. November in Genf, Schweiz, bekannt gegeben. Der Schwerpunkt der Partnerschaft liegt auf der Verhütung...
Sitzung in Paris: Debatte über Maßnahmen der Mitgliedsstaaten des Europarates gegen Hassrede und Hassverbrechen
Die anhaltende und besorgniserregende Zunahme von Hassrede in Europa, insbesondere im Netz, hat tiefgreifende Auswirkungen auf die Demokratie und die Ausübung der Menschenrechte in Europa. Die Maßnahmen des Europarates und seiner Mitgliedsstaaten zur Bekämpfung dieser besorgniserregenden Tendenz,...
Beschränkung des Handels mit Gütern, die der Vollstreckung der Todesstrafe oder der Folter dienen
Der Lenkungsausschuss für Menschenrechte des Europarates veranstaltet am 27. November in Straßburg einen Workshop zum Thema „Stärkung der multilateralen Anstrengungen zur Bekämpfung des Handels mit Gütern, die für Folter und Todesstrafe verwendet werden“. Der Workshop, der von 9:00 bis 12:30 Uhr...
Die Rolle der Medien bei der Förderung von mehr Geschlechtergleichstellung im Sport
Am 22. November sind rund 30 Medienschaffende und Sportjournalistinnen und -journalisten aus 20 Ländern am Sitz der Europäischen Rundfunkunion (EBU) in Genf, Schweiz, sowie online zusammengekommen, um im Rahmen des Projekts „All In Plus“ des Europarates und der Europäischen Union über die Rolle...
Schweiz muss Korruptionsrisiken in Regierung und Strafverfolgungsbehörden besser berücksichtigen
In einem neuen Bericht fordert die Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) des Europarates spezifische Maßnahmen zur Korruptionsprävention in der Schweiz in Bezug auf Personen in hohen Exekutivämtern, d. h. Bundesrätinnen und -räte, Bundeskanzlerin und -kanzler, Vizekanzlerinnen und -kanzler,...
Staaten können mehr tun, um Gewalt gegen Frauen zu beenden, indem sie Definition von Vergewaltigung der Istanbul-Konvention anwenden
Erklärung von Generalsekretär Alain Berset
Menschenrechtskommissar O‘Flaherty: Es ist an der Zeit, gemeinsam die Menschenrechte zu verteidigen
Der Menschenrechtskommissar des Europarates, Michael O‘Flaherty, hat anlässlich des 25-jährigen Bestehens der Institution eine Rede gehalten, in der er die dringende Notwendigkeit betonte, sich inmitten von sich zuspitzenden globalen Herausforderungen erneut gemeinsam zu den Menschenrechten zu...
Wirksamerer Schutz von Frauen vor Gewalt durch lokale und regionale Maßnahmen
„Bedauerlicherweise wurden seit der Verabschiedung der letzten Texte des Kongresses zu diesem Thema, insbesondere zur Bekämpfung von häuslicher Gewalt im Jahr 2009 und zur Bekämpfung von sexistischer Gewalt gegen Frauen in der Politik im Jahr 2020, keine großen Fortschritte bei der Beseitigung...
Ukraine requests Council of Europe advice on Decentralisation Reform
In response to the request from Ukrainian authorities, the Congress of the Council of Europe has prepared an analysis on the state of implementation of Ukraine’s 2014 Decentralisation Reform Concept and recommendations for its revision in light of the current challenges and the EU integration...
