Das für den Moskauer Bezirk Twerskoi zuständige Gericht hat letzten Freitag die Zeitschrift „Nowoje Wremja“ („Neue Zeit“) mit einer beispiellosen Geldstrafe in Höhe von 22,5 Millionen Rubel (etwa 300 000 €) belegt.
Dies ist für die bekannte Wochenzeitschrift existenzbedrohend und könnte dazu führen, dass sie eingestellt werden muss. Da die übermäßige Geldstrafe dadurch die in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankerte Pressefreiheit einschränkt, gefährdet sie auch die Demokratie in der Russischen Föderation.
Bei jeder verhängten Geldstrafe ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu wahren, damit die Pressefreiheit nicht beeinträchtigt wird. Wir hoffen, dass ein Berufungsurteil das Weiterbestehen der „Nowoje Wremja“ ermöglicht.
Darüber hinaus sollten die russischen Behörden die Rechtsgrundlage für die Strafe – das vom Europarat in früheren Fällen kritisierte Gesetz über ausländische Agenten – überprüfen und abändern. Der Europarat steht bereit, die Russische Föderation diesbezüglich zu unterstützen.
