Zurück MONEYVAL veröffentlicht Bericht über den Heiligen Stuhl

Heiliger Stuhl hat Fortschritte beim Kampf gegen Geldwäsche erzielt, muss sich jedoch stärker darum bemühen, dass Fälle strafrechtlich verfolgt werden
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MONEYVAL, der Expertenausschuss des Europarates zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, hat heute den dritten Fortschrittsbericht über den Heiligen Stuhl/Staat Vatikanstadt veröffentlicht. Der Bericht bewertet die Einhaltung der Empfehlungen, die MONEYVAL im Juli 2012 in seinem Bericht zur gegenseitigen Evaluierung formuliert hat, und die Entwicklungen seit dem letzten Fortschrittsbericht, der im Dezember 2015 veröffentlicht wurde.

Ausgehend von einer Prüfung von Unterlagen und Akten erkannte MONEYVAL an, dass die Finanzinformationsbehörde AIF wirksam zu arbeiten scheint, sowohl als Zentralstelle für Verdachtsmeldungen als auch als Kontrollbehörde für ein Finanzinstitut des Heiligen Stuhls. In den letzten beiden Jahren hat der Heilige Stuhl ein funktionierendes Meldesystem eingerichtet. Die AIF und die Justizbehörden haben im Zuge ihrer Tätigkeit um internationale Zusammenarbeit ersucht, aber auch auf diesbezügliche Anfragen aus dem Ausland positiv reagiert.

MONEYVAL stellte fest, dass bisher kein Fall von Geldwäsche vor ein Gericht des Heiligen Stuhl gebracht wurde. Zwar werden weiter beträchtliche Geldsummen eingefroren, gleichwohl wurde noch in keinem Fall eine strafrechtliche Beschlagnahme angeordnet. Der Heilige Stuhl sollte laut der Empfehlung von MONEYVAL gewährleisten, dass bei allen anhängigen Fällen von Finanzkriminalität die Geldwäscheaspekte gezielt untersucht werden. In dieser Hinsicht bemerkte der Expertenausschuss, dass die Wirksamkeit der Maßnahmen des Heiligen Stuhls gegen Geldwäsche im Allgemeinen von den Ergebnissen abhängen, die im Zuge der Ermittlungs- und Gerichtsverfahren erzielt werden.

Pressemitteilung – Heiliger Stuhl hat Fortschritte beim Kampf gegen Geldwäsche erzielt, muss sich jedoch stärker darum bemühen, dass Fälle strafrechtlich verfolgt werden

The Council of Europe’s anti-money laundering and counter terrorist financing body (MONEYVAL) today published the third progress report of the Holy See/Vatican City State. The report evaluates the Holy See’s compliance with the recommendations made by MONEYVAL in its Mutual Evaluation Report in July 2012 and developments since the last progress report submitted in December 2015.

MONEYVAL recognised that – judging from a desk-based review – the Financial Information Authority (AIF) seemed to be working efficiently as both a financial intelligence unit and as supervisor of the one financial entity in the Holy See. In the past two years, the Holy See has established a functioning reporting system. Both the AIF and the judicial authorities have sought and were responding to international cooperation requests in their work.

MONEYVAL noted that the Holy See had still not brought a money laundering case to court. While considerable amounts of money continued to be frozen, no criminal case had yet produced a confiscation order. MONEYVAL recommended the Holy See to assure that the money laundering aspects of all outstanding investigations in financial crime cases are proactively pursued. In this regard, the Committee noted that the overall effectiveness of the Holy See’s engagement with combatting money laundering depends on the results that are achieved by the prosecution and the courts.

Expertenausschuss des Europarates zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung Straßburg 8. Dezember 2017
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