In einem heute veröffentlichten Bericht erkennt die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) den beträchtlichen Fortschritt an, den Georgien bei der Bekämpfung von Korruption und der Verbesserung der Position des Landes laut den internationalen Indizes erzielt hat. Sie fordert die georgischen Behörden auf, die Reformen zur Verhinderung von Korruption unter Abgeordneten, Richtern und Staatsanwälten weiterhin umzusetzen.
Zu den positiven Entwicklungen zählen der GRECO zufolge die Einrichtung eines Mechanismus zur Kontrolle der Vermögenserklärungen, zu der Amtsträger verpflichtet sind, darunter Abgeordnete, Richter und hochrangige Staatsanwälte. Nunmehr ist es von wesentlicher Bedeutung, dass die neuen Regeln auf alle Staatsanwälte ausgeweitet, wirksam umgesetzt und kontinuierlich überprüft werden.
Die GRECO nimmt die Maßnahmen zur Kenntnis, die ergriffen wurden, um die Korruption unter Parlamentsmitgliedern zu verhindern und die Rechenschaftspflicht im Rahmen ihrer Tätigkeit zu verstärken. Sie empfiehlt, die Transparenz der Gesetzgebung weiter zu steigern, indem alle Gesetzesentwürfe veröffentlicht werden, und einen bindenden Ethik- und Verhaltenskodex auszuarbeiten. Zudem ruft die GRECO dazu auf, die Abgeordneten zur Offenlegung von Interessenskonflikten zu verpflichten. Dadurch soll geprüft und festgestellt werden, ob und wie die persönlichen Interessen der Parlamentarier die Gesetzgebung beeinflussen.