Ein neuer Bericht der Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) über Griechenland kommt zu dem Ergebnis, dass seit der Veröffentlichung ihres letzten Berichts im Juni 2015 keine weiteren Verbesserungen bei der Transparenz der Parteienfinanzierung und der Strafbarkeit von Korruption und der missbräuchlichen Einflussnahme festzustellen sind.
Trotz Empfehlungen der GRECO, etwa ein Sondergesetz zur Verjährung bei der Strafverfolgung von Mitgliedern (und ehemaligen Mitgliedern) der Regierung abzuschaffen, bleibt das Gesetz in Kraft – und „untergräbt möglicherweise das öffentliche Vertrauen“.
Ebenso wurden Forderungen früherer Empfehlungen zur Ausweitung der Strafbarkeit von Korruption bei Mitgliedern inländischer, ausländischer und internationaler Parlamente nur teilweise erfüllt und so die Möglichkeiten der indirekten Korruption „vernachlässigt“.
Eine kürzlich erfolgte Gesetzesänderung, die anonyme Spenden von bis zu 50 Euro ermöglicht, „öffnet erneut die Tür für Risiken im Zusammenhang mit der Weitergabe von Gutscheinen und der übermäßigen Verwendung von Barzahlungen bei der Parteienfinanzierung“, unterstrich die GRECO.
Darüber hinaus wurden Empfehlungen zur fristgerechten Veröffentlichung privater Spenden an politische Parteien nur teilweise umgesetzt. Obwohl die GRECO die „radikale Veränderung“ begrüßt, durch welche derartige Spenden Offenlegungspflichten unterliegen, befinden sich die Gesetzesänderungen noch immer im Verabschiedungsverfahren.
Der Europarat hat die GRECO gegründet, um die Einhaltung der Normen zur Korruptionsbekämpfung der Organisation zu überwachen. Ziel der GRECO ist es, die Fähigkeit der Mitglieder zur Korruptionsbekämpfung zu verbessern, indem die Einhaltung der Europaratsnormen zur Korruptionsbekämpfung durch gegenseitige Evaluierung und Kontrolle überprüft wird.