Das ukrainische Gesetz über die Verurteilung der kommunistischen und nationalsozialistischen Regime und das Verbot zur Verwendung ihrer Symbole zu Propagandazwecken verfolgt ein legitimes Ziel, hat jedoch einen zu weiten Anwendungsbereich, was dazu führen kann, dass die Meinungsfreiheit eingeschränkt wird und politische Parteien daran gehindert werden, an den Wahlen teilzunehmen. Die Einführung unfairer Sanktionen durch das Gesetz sollte überprüft werden. Diese und weitere Empfehlungen sind Teil eines vorläufigen gemeinsamen Gutachtens der Venedig-Kommission und des BDIMR der OSZE, das am 18. Dezember bei der Plenarsitzung der Kommission verabschiedet wurde.
Während der Debatte begrüßte die Venedig-Kommission die Bereitschaft der ukrainischen Vertreter, das Gesetz gemäß dem Gutachten zu überarbeiten.
Pressemitteilung [EN] "Venice Commission and OSCE/ODIHR: Ukraine law banning Communist and Nazi propaganda has a legitimate aim, but does not comply with European standards"
Siehe auch:
Die Ukraine im Europarat