„Ich nehme die Auffassung des Gerichtshofs der EU zur Kenntnis, der heute in einer Stellungnahme bekannt gegeben hat, dass die geplanten Vorkehrungen für den Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention – in ihrer aktuellen Form – nicht mit EU-Recht vereinbar sind“, sagt die Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung (PACE), Anne Brasseur, in ihrer heutigen Rede.
„Ich rufe die Verhandlungsführer auf, die Stellungnahme genau zu prüfen und unverzüglich die vom Gerichtshof genannten rechtlichen Hürden zu beseitigen. Wir haben einen historischen Prozess eingeleitet und ich bin nach wie vor der Ansicht, dass ein kohärentes, europaweites System zum Schutz der Menschenrechte in unser aller Interesse ist.“