Internationalen Beobachtern zufolge waren die Parlamentswahlen in der Republik Moldau am 30. November von einer breiten Auswahl politischer Alternativen gekennzeichnet. Die Wahlen waren im Allgemeinen ordnungsgemäß abgewickelt worden, obwohl die Nicht-Zulassung einer Partei kurz vor dem Wahltag Zweifel über das Timing und die betreffenden Umstände aufkommen ließ. Die Kandidaten hatten ungehinderten Zugang zu den Medien, dennoch führte die politische Einflussnahme in den Rundfunk- und Fernsehmedien zu einer einseitigen Berichterstattung.
Die größtenteils sehr gut organisierte Wahl erlaubte es den Wählern, ihren Wunschkandidaten und die angestrebte geopolitische Ausrichtung auszuwählen, was bei der Kampagne im Mittelpunkt stand“, erklärt Emin Önen, Sonderkoordinator und Leiter der kurzzeitigen Beobachtungsmission der OSZE, „allerdings warf die späte Streichung einer bekannten Partei vom Wahlzettel einen Schatten über die letzten Tage.“
Aus dem Bericht geht hervor, dass es den Kandidaten möglich war, vor dem Hintergrund der geopolitischen Bestrebungen des Landes, in einer friedlichen Kampagne gegeneinander anzutreten, und dass die Grundfreiheiten gewahrt wurden. Änderungen der Listen bis eine Woche vor der Wahl führten allerdings dazu, dass einige potenzielle Kandidaten auch während der Wahlkampagnen in der Regierung weiterarbeiteten. Dadurch kam es zu einer Vermischung von Amt und Wahlkampftätigkeit. Beobachter verzeichneten einige Unregelmäßigkeiten, darunter den ungleichen Zugang zu den öffentlichen Wahllokalen.
„Gestern stimmten die Bürger der Republik Moldau auf eine freie und würdige Art und Weise ab. Das neu gewählte Parlament sollte unverzüglich mit der Umsetzung lang erwarteter Reformen beginnen, um sozio-ökonomische Fragen anzugehen, Korruption zu bekämpfen und Gesetze über Wahlkampagnen und Parteienfinanzierung zu erlassen, insbesondere damit die Transparenz der Finanzquellen gewährleistet werden kann. Die Anwendung des Rechts sollte fair und Justiz niemals selektiv sein“, sagt Jean-Claude Mignon, Vorsitzender der PACE-Delegation. „Die Parlamentarische Versammlung des Europarats, ihr Überwachungsmechanismus, die Venedig-Kommission, und die Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) stehen bereit, um die Behörden in Moldau bei diesen Reformen zu unterstützen.“
Der Ablauf der Wahlen war im Allgemeinen professionell und transparent und genoss das Vertrauen der meisten Beteiligten. Besonders das neue elektronische System für die Anmeldung der Wähler stellte eine positive Entwicklung dar, obwohl bei der Einführung einige prozedurale und infrastrukturelle Hürden genommen werden mussten. Auch die Verarbeitung der Daten der Wähler am Wahltag stellte die Organisatoren vor einige technische Schwierigkeiten. (mehr...)
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