Der Europarat und die Europäische Kommission haben eine neue Kooperationsvereinbarung zur Förderung von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in sechs osteuropäischen Ländern unterzeichnet.
Für den Zeitraum 2015 bis 2017 sind 33,8 Millionen EUR vorgesehen. Sie dienen der Förderung gemeinsamer Projekte in Ländern des Programms der östlichen Partnerschaft, d. h. in Armenien, Aserbaidschan, Weißrussland, Georgien, Moldau und der Ukraine.
Das Abkommen wurde heute, am 18. Dezember, von der Stellvertretenden Generalsekretärin des Europarates, Gabriella Battaini-Dragoni, und von Seiten der Kommission vom Direktor für EU-Nachbarschaftspolitik, Michael Köhler, unterzeichnet.
Die Vereinbarung ist Teil eines neuen strategischen Rahmens für Zusammenarbeit, auf den sich der Europarat und die Kommission im April 2014 verständigten. Die erhebliche Aufstockung der Mittel ist auf die positiven Ergebnisse solcher Programme in den vergangenen Jahren zurückzuführen.
Siehe auch:
Der Europarat und die Europäische Union