Zurück Kiew: Regierung und Opposition stimmen Plan des Generalsekretärs zu, die Untersuchung der Zusammenstöße unter Kontrolle zu stellen

Generalsekretär
Generalsekretär Thorbjørn Jagland und Justizinisterin Olena Lukasch

Generalsekretär Thorbjørn Jagland und Justizinisterin Olena Lukasch

Die drei größten Oppositionsparteien der Ukraine und Ministerpräsident Asarow haben dem Plan von Generalsekretär Jagland zugestimmt, eine Expertengruppe zur Kontrolle der Untersuchung der gewaltsamen Zusammenstöße vom 30. November und 1. Dezember in Kiew zu bilden.

„Die Untersuchung und ihre Ergebnisse müssen von allen Seiten akzeptiert werden. Aus diesem Grund sollen dem Gremium je ein von der Opposition nominiertes und ein von der Regierung nominiertes Mitglied sowie ein Vertreter der internationalen Gemeinschaft angehören. Eine transparente und von allen Seiten akzeptierte Untersuchung ist der erste Schritt, um das Vertrauen in der Ukraine wiederaufzubauen", erklärte Generalsekretär Jagland.

Nach Gesprächen mit Oppositionsparteien und Ministerpräsident Asarow am Mittwoch wurde der Plan Jaglands am Donnerstag von den Oppositionsführern Klitschko, Jazenjuk und Tjahnybok befürwortet. Am gleichen Tag stimmte Ministerpräsident Asarow der Expertengruppe in einem Telefongespräch mit Jagland zu. Außerdem traf der Generalsekretär Außenminister Koschara und Justizministerin Lukasch.

Pressemitteilung

Generalsekretär Jagland schlägt vor, die Untersuchungen der Zusammenstöße in Kiew unter die Kontrolle einer Expertengruppe zu stellen

Ukraine: Generalsekretär trifft die Führer der Parlamentsparteien, den Parlamentspräsidenten, den Ministerpräsidenten und den Außenminister

Strasbourg/Kiew 06/12/2013
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