Zurück Teilwiederholung der Parlamentswahlen in der Ukraine: ein ruhiger und geordneter Wahltag, einige Unregelmäßigkeiten gemeldet

Parlamentarische Versammlung
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Eine Delegation der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) ist auf Einladung der ukrainischen Behörden während der Teilwiederholung der Parlamentswahlen am 15. Dezember 2013 in der Ukraine vor Ort gewesen. Die Delegation stellte fest, dass der Wahltag in den von ihr besuchten Wahllokalen ruhig und die Abstimmung geordnet verliefen. Nach Schließung der Wahllokale wurden von verschiedenen Beobachtern Fälle von Unregelmäßigkeiten gemeldet.

Während des Besuchs traf die Delegation der Parlamentarischen Versammlung den Präsidenten der Werchowna Rada, führende Vertreter und weitere Vertreter der parlamentarischen Fraktionen, den Vorsitzenden und Mitglieder der Zentralen Wahlkommission sowie Vertreter von Nichtregierungsorganisationen.

Im Hinblick auf die Wahlkampagne wurde die Delegation von ihren Gesprächspartnern über den Missbrauch administrativer Ressourcen, die zunehmende Bedeutung finanzieller Mittel aufgrund der kurzen Dauer der Kampagne und eine signifikante Anzahl so genannter „technischer" Kandidaten ohne reale Wahlabsicht informiert. (weiter...)

Die Ukraine im Europarat

Straßburg 16/12/2013
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