„Die Situation von Roma und Flüchtlingen in Italien bietet seit langem Anlass zur Sorge. Die lokalen Behörden, auch die in Rom, spielen eine wichtige Rolle bei der Verbesserung der Lebensbedingungen dieser Menschen", erklärte heute Nils Muižnieks, Menschenrechtskommissar des Europarates, bei der Veröffentlichung eines Briefs an den Oberbürgermeister von Rom, Ignazio Marino.
In seinem Brief lenkt der Kommissar dessen Aufmerksamkeit auf zwei in seinem im September 2012 veröffentlichten Bericht über Italien aufgeworfene Fragen, nämlich zum einen die Segregation von Sinti und Roma und zum anderen die Lebensbedingungen und Integration von Personen, die internationalen oder humanitären Schutz genießen.
„Ich habe die Wohnsituation von Sinti und Roma in Italien aufmerksam verfolgt, auch in Rom, um die Fortschritte bei der Einstellung von Maßnahmen zu Zwangsräumungen sowie Umsiedlungen in gesonderte Lager für Sinti und Roma zu überwachen. Mir wurde berichtet, dass in offiziellen Lagern lebende Roma Schwierigkeiten hätten, eine Sozialwohnung zu bekommen. Ich fordere die Stadt Rom dazu auf, dafür zu sorgen, dass in diesen Lagern lebende Sinti und Roma beim Zugang zum sozialen Wohnungsbau mit dem Rest der Bevölkerung gleichgestellt werden."
Im Hinblick auf die Zwangsvertreibung von Roma-Familien aus dem inoffiziellen Lager von Salviati und ihrer gegen ihren Willen durchgeführten Umsiedlung in das offizielle Lager von Castel Romano im September 2013 stellt der Kommissar mit Besorgnis das Ausbleiben einer echten Konsultation fest, trotz des ausdrücklich bekundeten Willens der Bewohner zum Dialog mit den Behörden. „Internationale Normen in Bezug auf das Recht auf eine angemessene Wohnung, die festlegen, dass Zwangsräumungen nur als letzte Möglichkeit in Betracht kommen und entsprechenden verfahrensrechtlichen Garantien unterliegen sollten, einschließlich der einer echten Konsultation, sind unter Umständen nicht genau eingehalten worden. Es ist an der Zeit, endgültig auf Zwangsräumungen und Umsiedlungen von Sinti und Roma in gesonderte Lager zu verzichten und herkömmliche Lösungen zur Unterkunft für diese Bevölkerungsgruppen zu finden."
Darüber hinaus ist der Kommissar weiterhin tief beunruhigt über die Situation von Flüchtlingen und Personen, die internationalen oder humanitären Schutz genießen, von denen viele sich in großer Not befinden. (weiter...)
Siehe auch:
Italien im Europarat