Der Europarat und Kasachstan haben sich darauf geeinigt, ihre Zusammenarbeit zu intensivieren. Vor allem sollen Kasachstan bessere Möglichkeiten zur Zeichnung einiger Europaratskonventionen auf dem Gebiet strafrechtlicher Fragen zur Verfügung stehen.
Primäres Ziel des Europarates ist es, in enger Zusammenarbeit mit den kasachischen Behörden und in Partnerschaft mit der Europäischen Union zu untersuchen, durch welche Maßnahmen die kasachischen Gesetze und Praktiken in Einklang mit den einschlägigen europäischen Standards gebracht werden können.
Zur Förderung dieses Wandlungsprozesses werden für die beteiligten Personen in Kasachstan Sensibilisierungskampagnen, Ausbildungskurse und Studienaufenthalte organisiert.
Es handelt sich um das erste Schwerpunktpaket für die nachbarschaftliche Zusammenarbeit, das mit einem zentralasiatischen Land im Rahmen der 2011 verabschiedeten Nachbarschaftspolitik des Europarates beschlossen wurde.
Der Europarat und Kasachstan führen derzeit Gespräche über eine weitere Zusammenarbeit zu anderen Menschenrechts-, Demokratie- und Rechtsstaatlichkeitsfragen.
Politische Erklärung
„Prioritäten der nachbarschaftlichen Zusammenarbeit"