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Ministerkomitee: Entscheidungen über die Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte

Das Ministerkomitee des Europarates hat heute die Entscheidungen und Entschließungen veröffentlicht, die im Rahmen seiner letzten Sondersitzung des Jahres 2013 (3. bis 5. Dezember) zur Überwachung der Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verabschiedet wurden. Die Texte und Arbeitsdokumente sind auf der Webseite des Ministerkomitees abrufbar.

Die verabschiedeten Texte betreffen Albanien, Armenien, Aserbaidschan, Belgien, Bosnien und Herzegowina, Bulgarien, Griechenland, die Republik Moldau, Norwegen, Polen, Rumänien, die Russische Föderation, Serbien, Slowenien, Spanien, die Tschechische Republik, die Türkei, die Ukraine und das Vereinigte Königreich. Eine Liste der betroffenen Fälle ist auf der Webseite der Abteilung für die Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu finden.

Weitere Angaben über den Umsetzungsprozess und den Stand der Umsetzung aller vor dem Ministerkomitee anhängigen Fälle sowie wichtige Referenztexte (darunter die neuen Arbeitsmethoden) sind auf der Webseite der Abteilung für die Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs und in den Jahresberichten des Ministerkomitees über die Überwachung der Umsetzung zu finden.

Pressemitteilung

Straßburg 06/12/2013
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