Zurück Sparmaßnahmen in Europa schwächen die Menschenrechte

Menschenrechtskommissar
Sparmaßnahmen in Europa schwächen die Menschenrechte

„Viele europäische Regierungen, die Sparmaßnahmen umgesetzt haben, vergessen ihre Verpflichtungen im Bereich der Menschenrechte, insbesondere die sozialen und ökonomischen Rechte der Verwundbarsten, die Notwendigkeit, den Zugang zur Justiz zu gewährleisten und das Recht auf Gleichbehandlung. Bedauernswerterweise versäumen es internationale Gläubiger ebenfalls oft, menschenrechtliche Erwägungen in viele ihrer Hilfsprogramme einzubeziehen", erklärte heuteNils Muižnieks, Menschenrechtskommissar des Europarates, bei der Veröffentlichung einer Studie zu den Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf den Schutz der Menschenrechte.

Der Kommissar unterstreicht, dass die Sparmaßnahmen die Menschenrechte in mehrfacher Hinsicht schwächen: „Die nationalen Entscheidungen über Sparmaßnahmen und die internationalen Rettungspakete weisen einen Mangel an Transparenz, Beteiligung der Öffentlichkeit und demokratischer Verantwortung auf. In bestimmten Fällen hindern äußerst strenge Auflagen Regierungen daran, in wesentliche Sozial-, Gesundheits- und Bildungsprogramme zu investieren. Wenn die EU als zentraler Akteur in der Krise Entscheidungen über die wirtschaftliche Ordnungspolitik in den Mitgliedsländern trifft und wenn die Troika die Bedingungen für die Rettungspakete und Darlehensverträge festlegt, sollten die Auswirkungen auf die Menschenrechte besser berücksichtigt werden."

„Die Wirtschaftskrise hat schwerwiegende Folgen für die verwundbaren Gruppen, insbesondere für Kinder und Jugendliche. Die Jugendarbeitslosigkeit hat in Europa ein Rekordniveau erreicht und Millionen arbeitslose junge Menschen sehen ihre Zukunft als gefährdet an. Kürzungen bei Familienleistungen sowie im Gesundheits- und Bildungsbereich erhöhen die Belastungen für Millionen Haushalte noch weiter. Immer mehr Kinder verlassen die Schule, um Arbeit zu finden und ihre Familie zu unterstützen. Sie riskieren dabei lebenslange Folgen für ihren Bildungserfolg. Dies verschärft die Situation im Hinblick auf prekäre Beschäftigungsverhältnisse und führt zu Kinderarbeit oder sogar ihrer Ausbeutung."

Der Menschenrechtskommissar hebt die dringende Notwendigkeit hervor, das europäische soziale Modell auf der Grundlage der Menschenwürde, der Solidarität zwischen den Generationen und des Zugangs zur Justiz für alle neu zu beleben. (weiter...)

Pressemitteilung

Straßburg 04/12/2013
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