Das Internationale Beratergremium („das Gremium“, „International Advisory Panel“, „IAP“) ist vom Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, eingerichtet worden um zu kontrollieren, ob die Untersuchung der gewaltsamen Zusammenstöße, die sich ab 30. November 2013 in der Ukraine ereignet haben, den Anforderungen der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte entsprechen.


Von links nach rechts: Oleg Anpilogow, Nicolas Bratza, Wladimir Butkewitsch, Thorbjørn Jagland

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Zurück Reformen in der Ukraine im Mittelpunkt von Treffen auf hoher Ebene im Europarat

Reformen in der Ukraine im Mittelpunkt von Treffen auf hoher Ebene im Europarat

Als Fortsetzung des Tages der ukrainischen Reformen hat der ukrainische Justizminister Pawlo Petrenko heute in Straßburg den Generalsekretär des Europarates getroffen, um über die Zusammenarbeit zwischen der Organisation und der Ukraine zu diskutieren und im Namen der Ukraine das Europäische Übereinkommen über die Übermittlung von Anträgen auf Verfahrenshilfe zu unterzeichnen.

Das Übereinkommen soll wirtschaftliche Verfahrenshindernisse beseitigen und es wirtschaftlich schlechter gestellten Personen ermöglichen, ihre Rechte leichter geltend zu machen. Es sieht vor, dass Personen, die ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort auf dem Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats des Übereinkommens haben, in Zivil-, Handels- oder Verwaltungsangelegenheiten auf dem Hoheitsgebiet eines anderen Vertragsstaates Rechtshilfe beantragen können.

Die Ukraine ist das 33. Mitglied des Europarates, das dieses Übereinkommen unterzeichnet hat. Zwölf Staaten (Andorra, Armenien, Kroatien, Liechtenstein, Malta, Moldau, Monaco, die Russische Föderation, San Marino, die Slowakei, Slowenien und Ungarn) haben es weder gezeichnet noch ratifiziert. Deutschland und Island haben das Übereinkommen jeweils 1999 und 2000 unterzeichnet, doch die Ratifizierung steht in diesen Ländern noch aus.

Die Veranstaltung mit dem Titel „Der Tag der ukrainischen Reformen im Europarat“ wurde von der Ständigen Vertretung der Ukraine in Zusammenarbeit mit dem Europarat und dem Estnischen Vorsitz im Ministerkomitee organisiert. Der erste Teil der Veranstaltung fand am 3. Oktober statt, Hauptthema war die Umsetzung des Ukraine-Aktionsplans 2015-2017. (mehr...)

 

Europarat Straßburg 4. Oktober 2016
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  Gremiumsmitglieder


  • Nicolas Bratza
    Vorsitzender des Gremiums, ehemaliger Präsident des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte

  • Wladimir Butkewitsch
    Gremiumsmitglied, ehemaliger Richter beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

  • Oleg Anpilogow
    Gremiumsmitglied, Mitglied des Regionalrats von Charkow, ehemaliger Staatsanwalt


  Pressekontakt


Daniel Höltgen
Tel.: +33 (0)3 90 21 50 20
E-Mail : [email protected]
Auf Twitter : @CoESpokesperson