Zurück Folgen von Russlands Krieg gegen die Ukraine, gemischtes Bild bei Rechten von LGBTI-Personen, Antiziganismus und immer kleinerer Handlungsspielraum für die Zivilgesellschaft – ECRI präsentiert wichtigste Trends in Europa im Jahr 2022

Folgen von Russlands Krieg gegen die Ukraine, gemischtes Bild bei Rechten von LGBTI-Personen, Antiziganismus und immer kleinerer Handlungsspielraum für die Zivilgesellschaft – ECRI präsentiert wichtigste Trends in Europa im Jahr 2022

Laut dem heute veröffentlichten Jahresbericht für 2022 der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) sind die Bewältigung der Herausforderungen infolge des Aggressionskriegs Russlands gegen die Ukraine, die Bekämpfung der – trotz einiger Fortschritte – anhaltenden Diskriminierung von LGBTI-Personen und Roma und Fahrenden sowie die Notwendigkeit der Unterstützung zivilgesellschaftlicher Akteure die wichtigsten Themenkomplexe, mit denen die europäischen Regierungen und die Gesellschaft im vergangenen Jahr konfrontiert waren.

Dem von Russland gegen die Ukraine geführten Aggressionskrieg seien ultranationalistische Diskurse und Propaganda vorausgegangen und er gehe noch immer mit diesen einher. Das falsche Narrativ der russischen Führung auf höchster politischer Ebene, in dem die demokratisch gewählte ukrainische Regierung sowie Ukrainerinnen und Ukrainer, die sich nicht als „pro-russisch“ betrachten, als Neonazis bezeichnet werden, sei absurd und widerlich und beschmutze das Gedenken an die Millionen Opfer des Nazismus, so die ECRI.

Die Migrationsströme aus der Ukraine infolge des Kriegs, die ein seit dem Zweiten Weltkrieg nie dagewesenes Ausmaß erreichen, hätten die europäischen Staaten und Gesellschaften vor beispiellose Herausforderungen gestellt. „Trotz der insgesamt anerkennenswerten Art und Weise, in der Aufnahmeländer für aus der Ukraine fliehende Menschen gesorgt haben, waren die Schutzbedingungen […] je nach Staatsangehörigkeit der fliehenden Personen unterschiedlich“, wie es im Bericht heißt. Im Hinblick auf nicht aus der Ukraine stammende Menschen, etwa Personen aus Asien oder afrikanischen Ländern, seien ungleiche Behandlungen an den ukrainischen Grenzen sowie in den Aufnahmeländern gemeldet worden, wobei die Schutzbedingungen „auf einem niedrigeren Niveau“ angesiedelt zu sein schienen. Überdies seien ungleiche Behandlungen im Zusammenhang mit der ethnischen Zugehörigkeit beobachtet worden, beispielsweise von Roma mit ukrainischer Staatsangehörigkeit. Die ECRI bekräftigt erneut ihre Erwartung, dass alle derartigen Berichte wirksam untersucht werden. Sie würdigt die Solidarität der Behörden, Gleichstellungsorgane und Zivilgesellschaft in ganz Europa und unterstreicht, dass eine derartige Solidarität bei der Bewältigung aktueller und künftiger humanitärer Krisen weiterhin „die neue Normalität“ bleiben sollte.

Russlands Krieg gegen die Ukraine habe auch dazu geführt, dass Hunderttausende russische Bürgerinnen und Bürger Russland verlassen haben und sich in den Mitgliedsstaaten des Europarates niedergelassen haben, für die sie keine Einreisevisa benötigten. Die ECRI begrüßt die Tatsache, dass die Behörden der Aufnahmeländer und die Gleichstellungsorgane unverzüglich gehandelt haben, um anfängliche feindselige Äußerungen und jegliche damit verbundene Hassrede zu zerstreuen, betont jedoch, dass in diesem Bereich eine besondere Wachsamkeit erforderlich sei.


 Pressemitteilung
Folgen von Russlands Krieg gegen die Ukraine, gemischtes Bild bei Rechten von LGBTI-Personen, Antiziganismus und immer kleinerer Handlungsspielraum für die Zivilgesellschaft – ECRI präsentiert wichtigste Trends in Europa im Jahr 2022 [EN]

ECRI Straßburg 1. Juni 2023
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