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San Marino: Antikorruptionsorgan des Europarates fordert Strukturreform der Justiz

Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) Straßburg 29. September 2020
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San Marino: Antikorruptionsorgan des Europarates fordert Strukturreform der Justiz

In einem heute veröffentlichten Bericht empfiehlt die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO), die Zusammensetzung des san-marinesischen Justizrats zu verändern, um so den Einfluss der Politik zu begrenzen. Die Staatengruppe fordert zudem die Neubewertung der Arbeitslast, der internen Verfahren und der Ressourcen des Gerichtshofs des Landes, um seine Arbeit zu verbessern und zu rationalisieren. Die Transparenz und die Zugänglichkeit öffentlicher Informationen über die Tätigkeit der Justizinstitutionen müssen ebenfalls erhöht werden.

Auch bei der Rechenschaftspflicht in der Justiz besteht Verbesserungspotenzial, insbesondere durch Entwicklung eines umfassenden Integritätsansatzes und Optimierung der Regeln für Disziplinarmaßnahmen, um deren Objektivität, Verhältnismäßigkeit und Wirksamkeit zu steigern. Der GRECO zufolge sollte außerdem sichergestellt sein, dass die Fälle auf einheitliche, objektive, transparente und gerechte Weise zugeteilt werden, vor allem durch Stärkung der Zuteilungskriterien.

In dem Bericht befasst sich die Arbeitsgruppe auch mit den Mechanismen zur Prävention von Korruption im Großen und Allgemeinen Rat, dem san-marinesischen Parlament, und empfiehlt, einen Verhaltenskodex für die Abgeordneten zu verabschieden und ein System zur Offenlegung von Vermögen und Interessen einzuführen. Die Umsetzung der 14 an San Marino gerichteten Empfehlungen wird die GRECO im Rahmen ihres Konformitätsverfahrens im zweiten Halbjahr 2022 prüfen.

Die Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) ist ein Organ des Europarates, das sich zum Ziel gesetzt hat, die Kompetenz seiner Mitglieder bei der Korruptionsbekämpfung zu verbessern, indem sie die Überwachung der Einhaltung der Normen zur Korruptionsbekämpfung gewährleistet. Sie unterstützt Staaten dabei, Defizite in der nationalen Politik zur Korruptionsbekämpfung zu ermitteln, und fordert sie dazu auf, die notwendigen gesetzgeberischen, institutionellen und praktischen Reformen einzuleiten. Derzeit gehören ihr die 47 Mitgliedsstaaten des Europarates, Weißrussland, Kasachstan und die Vereinigten Staaten von Amerika an.


Pressemitteilung
San Marino: Antikorruptionsorgan des Europarates fordert Strukturreform der Justiz [EN]


Staatengruppe gegen Korruption (GRECO)


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